Der Regierungsstreit eskaliert völlig. Nehammer droht nun mit einer Nichtigkeitsklage beim EuGH
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat noch Sonntagabend den belgischen Ratsvorsitz darüber informiert, dass eine Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zur EU-Renaturierung rechtswidrig wäre.
Wie das Bundeskanzleramt am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA mitteilte, müsse es “bei der bereits gemäß den üblichen Verfahren eingemeldeten Stimmenthaltung Österreichs bleiben”. Andernfalls drohe eine Nichtigkeitsklage beim EuGH.
Gewessler fordert “Abrüstung der Worte”
Gewessler plädierte am Montag vor dem EU-Umweltministertreffen in Richtung Koalitionspartner für eine “Abrüstung der Worte”. Davon, dass die ÖVP die Zusammenarbeit mit den Grünen beende, gehe sie nicht aus, sagte sie Ö1. “Ich erwarte auch keine Ministeranklage. Meine Zustimmung ist rechtskonform.”
Den Vorwurf einer parteipolitischen Taktik vor der Nationalratswahl wies Gewessler ebenso zurück. “Dem muss ich schon widersprechen”, sagte sie. “Der EU-Kalender hält sich nicht an österreichische Innenpolitik.” Und dies werde der Tragweite der Entscheidung auch nicht gerecht: “Ich stehe auf der Seite der Natur und trage die Verantwortung in der Entscheidung hier im Rat”, betonte Gewessler. “Ich laufe vor der Verantwortung nicht davon.” Es gehe um “unser aller Lebensgrundlage”, die Natur habe dringend Erholung nötig und könne sich nicht selbst gegen Beton wehren. Gleichzeitig seien “wir Menschen auf die Natur angewiesen”.
