Auch wenn ein EU-Verfahren dagegen droht, beharrt der neue Bundeskanzler Christian Stocker auf den Stopp des Familiennachzugs für die Angehörigen anerkannter Flüchtlinge.
Es war sein erstes großes Pressegespräch als neuer Bundeskanzler – und es hatte Verspätung: Weil Christian Stocker nach der Regierungserklärung in der vergangenen Woche erkrankt war, stellte sich Stocker am Freitag den Fragen der Journalisten.
Als eines der ersten Vorhaben beschloss die neue Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine Aussetzung des Familiennachzugs. Das ist rechtlich umstritten, weil das Recht auf Familienleben ein Grundrecht ist. Es droht deswegen also ein Vertragsverletzungsverfahren der EU. Stocker bleibt trotzdem dabei: Der Leidensdruck in der Bevölkerung sei so groß – “wir mussten etwas tun”. Doch selbst, wenn Österreich hier verurteilt werde, müsse das nicht negativ sein, so Stocker: “Ich habe das als Rechtsanwalt oft erlebt. In solchen Verfahren bekommt man auch oft Anleitungen, wie man es rechtskonform umsetzen kann.” Nachsatz: “Wenn ich immer nur Prozesse riskiert hätte, von denen ich sicher weiß, dass ich sie gewonnen hätte, dann hätte ich meine Mandanten nicht ausreichend unterstützt.”
Stocker gegen Defizit-Verfahren
Stocker (ÖVP) ist trotz der drohenden schlechteren Wirtschaftszahlen weiterhin gegen ein EU-Defizitverfahren. “Das gilt auch weiterhin”, sagte er am Freitag vor Journalisten. Der derzeit geplante Einsparungsbedarf von 6,4 Milliarden Euro könnte also noch steigen. Stocker hofft aber darauf, dass die Verteidigungsausgaben eventuell nicht in den Stabilitätspakt fallen. Die erste Regierungsklausur von ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag dreht sich um die Wirtschaft.
