Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP laufen angeblich gut – die FPÖ legte der ÖVP aber angeblich ein neues “Bömbchen” auf den Verhandlungstisch. Am Donnerstag verhandelten jedenfalls die Chefs.
Der Koalitionspoker zwischen FPÖ und ÖVP strebte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt zu: Die Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) hatten sich ein Vier-Augen-Gespräch vereinbart. Tatsächlich ging es darum, gleich mehrere Brocken zur Seite zu räumen, denn bis zum Ende der Woche werden alle Untergruppen mindestens zweimal verhandelt haben, außerdem ist auch nach der Sitzung der Steuerungsgruppe am Mittwochabend einiges offen geblieben. Allgemein wurde zwar von guten Verhandlungen gesprochen – doch ob der selbst gesteckte Zeitplan bis nach den Semesterferien hält, will derzeit niemand sagen. Sollen doch mehrere Dutzend Punkte noch weit von einer Einigung entfernt sein.
Bankenabgabe – oder Kammer-Beitrag
So hatte die FPÖ zunächst für die Finanzgruppe eine Bankenabgabe gefordert. Dieses Thema ist nach einigem Hin und Her offenbar aber nicht mehr der große Stolperstein, wird doch schon ein Kompromiss kolportiert: Die Banken könnten eine Art Investitionsfonds für Unternehmen mittels Einmalzahlung installieren, der dann der Wirtschaft zugutekäme, das hätten auch die Banker schon geschluckt. Wesentlich brisanter ist, dass die FPÖ-Verhandler laut oe24-Informationen am Mittwoch ihrem ÖVP-Gegenüber Harald Mahrer die Forderung nach einer finanziellen Beteiligung der Kammern auf den Tisch legten, was getrost als Polit-Bombe bezeichnet werden kann. Zudem rütteln die Blauen ja schon seit jeher an der Pflichtmitgliedschaft. Verfolgt die FPÖ das ernsthaft weiter, kann sich das durchaus noch zum Riesenhindernis auswachsen – denn für die ÖVP, die außer der Arbeiterkammer alle anderen Interessensvertretungen dominiert, ist das ein No-Go, besonders für Mahrer als Wirtschaftskammer-Boss.
Haupt-Streitfall ORF
Insider glauben aber, dass die FPÖ das Thema deshalb aufbrachte, um die ÖVP zum Nachgeben im Medienbereich zu bewegen. Dabei geht es vor allem um die Verkleinerung des ORF und die Abschaffung der Haushaltsabgabe sowie um die Finanzierung von FPÖ-nahen sogenannten “freien” Medien, denen Kickl schon lange öffentliche Gelder zukommen lassen will. Die ÖVP stand zumindest gestern noch auf dem Standpunkt, dass die Haushaltsabgabe zwar ab 2027 eingefroren werden soll – wie hart die Schwarzen hier bleiben, ist allerdings unklar. Ziemlich sicher wird das Thema bei der Medienrunde am Freitag auf “nicht fertig” gestellt und damit auf die Chefebene weitergereicht. Klarerweise ebenfalls offen: Die FPÖ-Forderung nach Rauswurf der gesamten ORF-Führung.
Skyshield und Europa
Ausgesprochen haarig bleiben zudem die sicherheits- und außenpolitischen Themen, vom Raketenabwehrsystem Skyshield bis zur Haltung Österreichs in der EU – und zu den Sanktionen gegen Russland. Auch im Migrationsbereich haben die ÖVP-Verhandler dem Vernehmen nach noch an den Maximalforderungen “Asyl auf Null” oder Verschlechterung der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge zu kauen.
Schlechte Stimmung nach Jägerball
Sauer stößt den Schwarzen aber vor allem das selbstbewusste Auftreten von FPÖ-Verhandlern wie Arnold Schiefer beim Jägerball am vergangenen Montag auf: “Das ist unser Terrain”, beklagen führende ÖVPler etwas wehleidig. In der FPÖ sieht man das klarerweise anders, fühlt man sich doch als Wahlsieger und damit als neue Nr. 1.
