Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht Europa mit einer Vielzahl von Bedrohungen aus Russland konfrontiert.
Bei einem informellen Gipfel mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs in Finnland wies Kaja Kallas auf die vielfältigen Bedrohungen hin, denen der Kontinent ausgesetzt sei: “Russland stellt eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Europas dar.” Diese bestehe aber aus verschiedenen Facetten, “und die sind im Osten, Süden, Norden und Westen unterschiedlich”.
Diesen Herausforderungen könne nur mit Kooperation begegnet werden, so Kallas. Die frühere Premierministerin von Estland wies auf eine Reihe hybrider Bedrohungen in ganz Europa hin, darunter Sabotage, Cyberangriffe, GPS-Störungen und Schäden an kritischen Infrastrukturen wie Kabeln. Auch die illegale Migration werde als Waffe oder Druckmittel benutzt, erklärte die EU-Außenbeauftragte bei dem Meeting von Staats- und Regierungschefs aus Finnland, Italien, Schweden und Griechenland in Saariselkä im finnischen Lappland. Bei dem Treffen standen die sich entwickelnden Sicherheitsherausforderungen für Europa im Mittelpunkt der Diskussionen.
Meloni: “Es geht um unsere Demokratie”
“Wir müssen verstehen, dass die Bedrohung viel größer ist, als wir uns vorstellen”, sagte auch die rechtsgerichtete italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei einer Pressekonferenz. Die Gefahr für die Sicherheit der EU, die von Russland oder anderen Ländern ausgehe, werde nicht aufhören, selbst wenn der Ukraine-Konflikt einmal beendet sein sollte. “Darauf muss die EU vorbereitet sein”, betonte Meloni. “Es geht um unsere Demokratie, es geht um die Beeinflussung unserer öffentlichen Meinung, es geht um die Einflussnahme in Afrika, es geht um Rohstoffe, es geht um die Instrumentalisierung von Migration. Wir müssen wissen, dass es sich um eine sehr weit gefasste Vorstellung von Sicherheit handelt”, präzisierte sie.
Sie forderte die EU auf, mehr für den Schutz ihrer Grenzen zu tun und nicht zuzulassen, dass Russland oder eine “kriminelle Organisation” die Ströme illegaler Migranten steuere. Einige EU-Mitglieder, darunter Finnland und Estland, haben Russland vorgeworfen, illegalen Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern die Einreise in die EU-Staaten über Russland ohne angemessene Kontrollen zu ermöglichen und damit die Sicherheit der EU zu untergraben. Moskau bestreitet aber, dass Russland absichtlich illegale Einwanderer in die EU dränge.
Orpo: Sicherung der Grenze zu Russland “existenziell”
Der konservative finnische Regierungschef Petteri Orpo hielt fest, die Sicherung der 1.340 km langen Grenze seines Landes zu Russland sei eine “existenzielle” Frage für Finnland und andere EU-Mitglieder und NATO-Verbündete. Meloni ergänzte, die EU habe das Thema Einwanderung in den vergangenen Jahren falsch angepackt, indem sie sich nur auf die Verteilung der Lasten konzentriert habe.
“Es war ein Fehler, die Frage der illegalen Einwanderung ausschließlich als Solidaritätsdebatte zu behandeln”, sagte sie. “Das Ergebnis ist, dass wir nicht in der Lage waren, unsere Grenzen zu schützen. Wir wollen unsere Außengrenzen verteidigen und wir werden nicht zulassen, dass Russland oder kriminelle Organisationen unsere Sicherheit untergraben.” Die NATO bleibe zwar “der Eckpfeiler” der EU-Sicherheit, doch müsse die Union auch größere Herausforderungen angehen.
