Seit letzter Woche liegt der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien im Justizministerium zur Entscheidung. Der frühere BVT-Beamte steht seit 2017 unter Verdacht, sensible Informationen weitergegeben zu haben.
Schwere Vorwürfe seit 2017
Ermittelt wird wegen Amtsmissbrauchs, geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs und weiterer Delikte. Ende März 2024 wurde Ott festgenommen und saß bis 26. Juni in Untersuchungshaft.
Freispruch, aber noch nicht am Ziel
Erst kürzlich musste sich Ott vor Gericht verantworten – wurde jedoch freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, exklusive BVT-Infos an den Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein weitergeleitet zu haben. Das Gericht konnte jedoch nicht feststellen, ob die übermittelten Daten tatsächlich aus internen Quellen stammten. Die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt.
Der aktuelle Fall ist jedoch nur ein Nebenschauplatz. Die Hauptvorwürfe gegen Ott stehen weiter im Raum – und nun entscheidet das Justizministerium über eine mögliche Anklage.
