Am Montag greifen die Parteichefs wieder in die Koalitionsverhandlungen ein. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) machten sich vor dem vormittäglichen Gesprächstermin im Bundeskanzleramt vor den wartenden Journalistinnen und Journalisten allerdings rar.
Am Montag greifen die Parteichefs wieder in die Koalitionsverhandlungen ein. Karl Nehammer (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) machten sich vor dem vormittäglichen Gesprächstermin im Bundeskanzleramt vor den wartenden Journalistinnen und Journalisten allerdings rar. Gesprochen wird erneut über das Budget – die Budgetgruppe konferierte zuletzt am Wochenende – sowie über Leuchtturmprojekte einer möglichen Dreierkoalition.
Eine Pressekonferenz nach dem Cheftermin soll es ebenfalls nicht geben. Indes soll zwischen den Parteien bei einigen Themen schon Einigkeit herrschen. Neben einer Budget-Konsolidierung über sieben Jahre hat man sich laut Medienberichten in der Untergruppe zur Migration auch auf eine Wiedereinführung des verpflichtenden Integrationsjahres verständigt. Dieses soll unter anderem Deutsch-und Wertekurse für Asylwerber beinhalten. Laut “Standard” soll dessen Absolvierung für einen positiven Asylbescheid zur Voraussetzung werden.
Während deren Zustandekommen weiterhin offen ist, sieht der ehemalige EU-Kommissar und ÖVP-Politiker Franz Fischler jedenfalls keine Alternative zur Dreierkoalition. Blau-Türkis würde die ÖVP “zerreißen”, sagte er im Interview mit der “Tiroler Tageszeitung”. “Die ÖVP gibt es dann möglicherweise so nicht mehr. Und weiß die heimische Industrie, was dies für den Wirtschaftsstandort bedeutet, wenn die FPÖ den Kanzler stellt?”
