Israels Regierung erwartet den Beginn der Geisel-Freilassungen am Sonntag.
Jerusalem/Doha. Nach der Einigung auf ein Abkommen für eine Waffenruhe im Gazastreifen hat Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu den Beginn der Freilassung von israelischen Geiseln für Sonntag in Aussicht gestellt. Vorbehaltlich der Zustimmung des israelischen Sicherheitskabinetts und der Regierung werden die Freilassungen für Sonntag erwartet, erklärte Netanyahus Büro am Freitag. Das Abkommen sieht vor, dass am Sonntag eine Waffenruhe im Gazastreifen beginnt.
In einer ersten Phase sollen dabei insgesamt 33 Geiseln, die die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und mit ihr verbündete Gruppen bei ihrem Angriff am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, freigelassen werden. Das israelische Sicherheitskabinett traf am Freitagvormittag zusammen, um über die Vereinbarung mit der Hamas abzustimmen. Die Regierung werde erst zu einem späteren Zeitpunkt zusammenkommen, um das Abkommen abzusegnen, hieß es aus dem Büro Netanyahus. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt trotz des Widerstands der rechtsextremen Politiker als gesichert.
Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant
Nach Informationen der “Times of Israel” ist die Abstimmung der Regierung für Samstagabend geplant. Hintergrund ist, dass Gegner des Abkommens noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht dagegen einreichen können. Da am Freitagabend der Schabbat, der jüdische Ruhetag, beginnt, bliebe religiösen Menschen nicht genug Zeit. Das Blatt meldete, dass deshalb die Frist zur Einreichung von Petitionen erst am späten Sonntag enden werde – und das Abkommen deshalb erst am Montag in Kraft treten könne. Eigentlich soll es am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ beginnen. Eine offizielle Bestätigung für einen späteren Beginn der Waffenruhe gab es bisher nicht.
Mehrere rechtsextreme Politiker drohen mit einem Verlassen der Regierung, sollte das Abkommen gebilligt werden. Netanyahu könnte deshalb seine Regierungsmehrheit im Parlament verlieren, sollten mehrere Parteien ihre Drohungen wahr machen. Die Regierungspartei Likud kritisierte bereits die Drohung des Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir und ließ verlauten, dass jeder, der eine rechte Regierung stürze, als Schande in Erinnerung bleiben werde. Oppositionsführer Yair Lapid hat aber bereits angekündigt, er wäre in einem solchen Fall bereit, Netanyahu für einen Geisel-Deal ein “Sicherheitsnetz” im Parlament zu bieten.
Auf Details einer zweiten und dritten Phase des Abkommens wollen sich die Konfliktparteien erst während der ersten Phase einigen.
Die israelische Zeitung “Haaretz” berichtete unterdes, dass die Hamas die Namen der für die Freilassung vorgesehenen Geiseln erst am Tag ihrer Freilassung bekanntgeben werde. Israel will sie demnach aber erst dann veröffentlichen, sobald die Betroffenen an die israelische Armee übergeben und ihre Familien benachrichtigt worden sind. Israelische Medien veröffentlichten unterdessen bereits eine Liste mit den Namen der 33 Entführten, die in der ersten Phase freikommen sollen, darunter Frauen, zwei Kinder und ältere Menschen. Die meisten von ihnen sollen am Leben sein. Wie die APA am Donnerstag aus informierten Kreisen erfuhr, soll unter den ersten 33 Geiseln auch der österreichisch-israelische Doppelstaatsbürger Tal Shoham sein.
Israel warf Hamas Rückzieher vor
Eigentlich hatte das Kabinett bereits am Donnerstag abstimmen sollen. Wegen der Differenzen zwischen verschiedenen Ministern verschob die Regierung allerdings das Treffen. Zudem warf sie der Hamas vor, in einigen Punkten von der Vereinbarung abzurücken.
Am Mittwoch hatten sich Israel und die Hamas auf eine Feuerpause geeinigt, die am Sonntag in Kraft treten soll. Die Vereinbarung sieht im Grundsatz eine zunächst sechswöchige Waffenruhe und die Freilassung einiger Geiseln aus der Gewalt der Hamas vor. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden. Später soll sich das israelische Militär schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Trotz der Einigung gingen die israelischen Angriffe auf den Gazastreifen weiter. Nach palästinensischen Angaben von Donnerstagabend starben mindestens 86 Menschen am Tag nach der Einigung.
