Die neue Gesetzgebungsperiode bringt nicht nur neue Stärkeverhältnisse im Nationalrat sondern auch eine neue Sitzordnung.
In der Präsidiale sprachen sich nach APA-Informationen alle Fraktionen außer den Freiheitlichen dafür aus, dass die erstarkte FPÖ mit der ÖVP Platz tauscht und damit vom Rednerpult aus gesehen ganz nach rechts außen rückt. Donnerstagnachmittag legte der scheidende Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Sitzordnung dann so fest.
Davor waren noch die Klubdirektoren beauftragt, eine Lösung zur Zufriedenheit aller zu suchen. Da das nicht gelang, traf Sobotka die Entscheidung letztlich alleine, hieß es im Parlament. Bei den anderen Klubs bleibt alles gleich. Ganz links sitzt die SPÖ, neben ihr Grüne und NEOS. Das Parlament veröffentlichte die neue Sitzordnung via X (https://go.apa.at/6O7ex8re). Daraus geht auch hervor, dass FPÖ und ÖVP je fünf Plätze in der ersten Reihe bekommen, Grüne und NEOS je einen Einzelplatz und die SPÖ vier Sitze ganz vorne.
Bleibt es so?
Wie lange all das fix ist, ist allerdings fraglich. Sobald ein neuer Nationalratspräsident gewählt ist, der wohl aus den Reihen der FPÖ kommen wird, könnte sich wieder alles ändern – sollte er oder sie wie auch jetzt Sobotka auf einen Konsens der Fraktionen verzichten und alleine entscheiden.
Ansonsten gab es in der Präsidiale am Donnerstag keine größeren Beschlüsse. Festgelegt wurde die Tagesordnung für die Sitzung am 24. Oktober, deren Highlight die Wahl der Nationalratpräsidenten ist. Der FPÖ-Kandidat für den Nationalratspräsidenten werde feststehen, nachdem die Gremien am kommenden Mittwoch getagt haben, sagte die stellvertretende Klubobfrau Dagmar Belakowitsch.
Abhängig von der vorgeschlagenen Person will die SPÖ zustimmen, stellte Klubchef Philip Kucher fest. Die Usance sei richtig, meinte auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak. Den Kandidaten der FPÖ wollen die NEOS aber zunächst zum Gespräch zu sich einladen. Und auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger gab sich abwartend – schließlich wisse man nicht, wen die FPÖ nominieren werde. Sobotka meinte nach der Sitzung nur, dass es sich nicht um eine Zuständigkeit der Präsidiale handle.
Grüne gegen FPÖ-Nationalratspräsidenten
Gegen den Strom schwimmen die Grünen, die einen FPÖ-Nationalratspräsidenten vehement ablehnen. Eine entsprechende Petition hat nach Angaben der Grünen bereits über 15.000 Unterschriften. Dass die einen blauen Nationalratspräsidenten ablehnen, spreche nicht für deren Demokratieverständnis, fand Belakowitsch nach der Sitzung. Schon fast fix ist wohl, wer Dritte Nationalratspräsidentin werden wird: Die aktuelle Zweite Doris Bures (SPÖ) verkündete, kandidieren zu wollen.
Eröffnet wird die konstituierende Sitzung mit der Intonation der Bundeshymne und der Europahymne. Nach der Angelobung der Mandatarinnen und Mandatare ist das neue Nationalratspräsidium zu wählen, wobei die Abgeordneten zunächst über den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrats entscheiden. Danach erfolgt, jeweils getrennt, die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten bzw. der Zweiten und Dritten Präsidentin. Die Wahlen werden traditionell geheim in Kabinen durchgeführt, davor ist eine Debatte vorgesehen. Bis zur Wahl des neuen Nationalratspräsidenten bzw. der neuen Nationalratspräsidentin leitet der “alte” Präsident, also Wolfgang Sobotka, die Sitzung. Für ihn war es heute auch die letzte Präsidialkonferenz, da er nicht mehr für den Nationalrat kandidiert hat.
Die Präsidiale hat sich am Donnerstag zudem auf einen Arbeitsplan des Nationalrats bis Dezember verständigt. Weitere Nationalratssitzungen sind demnach für den 20. November und 11. Dezember geplant.
