In zwei Wochen, am 19. Jänner, findet im Burgenland die Landtagswahl statt.
Die Parteien sind bereits offiziell in den Wahlkampf gestartet, lediglich die SPÖ lädt für Montagabend noch nach Oberwart zum Auftakt – Gesprächsthema nicht nur am Rande wird dort wohl auch die Bundespolitik sein. Am Freitag, den 10. Jänner, findet bereits der vorgezogene Wahltag statt. Tags davor, am 9. Jänner, kommt es zu einem Zusammentreffen aller Spitzenkandidaten in der ORF-“Elefantenrunde”.
Bei der burgenländischen Landtagswahl stehen sechs Parteien auf dem Stimmzettel, 250.399 Personen sind wahlberechtigt. Die SPÖ muss dabei ihre 2020 erreichte absolute Mehrheit verteidigen. Für ihren Spitzenkandidaten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ist es bereits das zweite Antreten, für alle anderen Spitzenkandidaten ist es das erste Mal. Die Grünen müssen um den Wiedereinzug zittern, NEOS wollen es beim dritten Versuch schaffen. Antreten wird diesmal auch der frühere Freiheitliche Geza Molnar mit der von ihm gegründeten “Liste Hausverstand”. Hinter ihm kandidieren auf der Liste mehrere ehemalige Blaue, darunter der frühere LBL-Mandatar Manfred Kölly, der ebenfalls Landtagserfahrung aufweist.
Der Landtag, in dem 36 Mandate zu vergeben sind, wurde zuletzt am 26. Jänner 2020 gewählt. Die SPÖ erzielte damals 49,94 Prozent der Stimmen und die Mandatsmehrheit im Landtag. Die ÖVP kam auf 30,58 Prozent. Auf die Freiheitlichen entfielen ein halbes Jahr nach der Ibiza-Affäre und der darauffolgenden Aufkündigung der rot-blauen Zusammenarbeit durch den größeren Koalitionspartner 9,79 Prozent. Die Grünen kamen auf 6,72 Prozent und erlangten mit zwei Mandaten – dies ist im Burgenland seit einer Verfassungsreform 2020 ausreichend – Klubstatus. Bündnis Liste Burgenland und NEOS schafften es damals nicht in den Landtag.
Wahlkampfauftakte zu Jahresbeginn
Die ÖVP und die NEOS starteten ihren Wahlkampf bereits vor Weihnachten. Die Grünen, die FPÖ und die Liste Hausverstand legten nun nach dem Jahreswechsel los. Molnar begab sich am Sonntag hierzu nach Deutschkreutz, Köllys Heimatgemeinde. Die SPÖ lädt am Dreikönigstag zu einem Event in die Messehalle Oberwart. Die Roten launchten ebenso wie die FPÖ bereits ihre zweite Plakatserie. Zugeklebt ist das Land freilich nicht, hat die SPÖ doch im Vorfeld eine Wahlkampfkostenobergrenze von 300.000 Euro beschlossen. Bundespolitiker zeigten sich im Wahlkampf bis jetzt nur wenige. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger besuchte einmal die pinke Landesgruppe, die Grünen bekamen etwa Unterstützung von Ministerin Leonore Gewessler. Die SPÖ hingegen verzichtete sogar auf ihren Plakaten auf den Parteinamen und wirbt mit dem Spitzenkandidaten allein. Auch die Freiheitlichen begingen ihren Auftakt ohne Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er unterstützt Hofer jedoch am kommenden Samstag bei zwei Veranstaltungen.
Beim Urnengang am 19. Jänner dürfte die SPÖ erneut mit Abstand Erste werden. Dies zeigte auch eine Mitte Dezember von der Wochenzeitung “BVZ” veröffentlichte Umfrage, bei der die Roten mit 47 Prozent ausgewiesen wurden. Innerhalb der Schwankungsbreite war auch die Absolute möglich. Ob die SPÖ diese verteidigen kann, dürfte auch davon abhängen, ob die Grünen den Wiedereinzug oder die NEOS den Einzug schaffen. Sollten FPÖ und ÖVP stark genug werden, könnten sie Doskozil vom Landeshauptmann-Thron stoßen und eine Koalition gegen die SPÖ bilden – ein Szenario, vor dem die Roten wiederholt warnten.
Dass die Karten nach der Wahl komplett neu gemischt werden, darauf macht sich vor allem die FPÖ Hoffnung, die Norbert Hofer ins Rennen schickt. Auf das Ergebnis der Blauen wird sein Antreten bestimmt einen Effekt haben; ob er auch so groß ist, wie von ihnen erhofft, wird sich zeigen. In der erwähnten “BVZ”-Umfrage erringen die Blauen mit 25 Prozent erstmals den zweiten Platz. Diese Zugewinne sind laut den Umfragedaten vor allem auf die Schwäche der ÖVP zurückzuführen, die darin nur auf 21 Prozent kommt. Spitzenkandidat ist der frühere Europamandatar Christian Sagartz, der die Partei nach der Wahl 2020 übernommen hat.
Grüne zittern um Verbleib, NEOS wollen erstmals rein
Den Grünen droht hingegen, ganz aus dem Landtag zu kippen. Sie erreichen in der Umfrage nur die für den Einzug notwendigen vier Prozent. Fallen die Grünen aus dem Landtag, müsste sich Landessprecherin Anja Haider-Wallner nach nur einem guten halben Jahr schon wieder aus dem Landesparlament verabschieden. Hoffnung auf den Einzug machen sich beim dritten Anlauf auch die NEOS, die bei der EU-Wahl und der Nationalratswahl 2024 im Burgenland vor den Grünen lagen. In der Umfrage zur Landtagswahl kamen sie allerdings nur auf zwei Prozent. An ihrer Spitze steht Landesparteichef Christoph Schneider.
Ein Bild aller Spitzenkandidaten und ihrer Positionen können sich die Wählerinnen und Wähler am 9. Jänner machen. Dann treffen die sechs Parteienvertreter im ORF-Fernsehen aufeinander. Tags darauf sind die Burgenländer bereits aufgerufen, den vorgezogenen Wahltag am 10. Jänner für ihre Stimmabgabe zu nutzen. FPÖ-Kandidat Hofer wird dies tun, kündigten die Freiheitlichen bereits an. Bis zum heutigen Sonntag, den 5. Jänner, müssen die Gemeinden die Wahllokale, die Verbotszonen und die Öffnungszeiten festlegen.
Offen ist, wie sich die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik auf die Landtagswahl auswirken. Die SPÖ Burgenland hatte sich nach dem dritten Platz bei der Nationalratswahl vehement gegen eine rote Regierungsbeteiligung ausgesprochen. Gegen Blau-Schwarz auf Bundesebene lässt sich jedenfalls für die Landes-Roten leichter agieren. Am Samstagabend nach Bekanntwerden von Karl Nehammers Rücktritt als Kanzler und ÖVP-Obmann forderte die Landespartei auch in der SPÖ Konsequenzen. Sagartz wiederum sprach sich dafür aus, dass der Regierungsbildungsauftrag im Bund an den Wahlsieger – die FPÖ – geht.
