Die Niederlande wollen b 9. Dezember die angekündigten Grenzkontrollen starten. Die Grenzpolizei werde dann mobile Teams einsetzen, um “illegale Migration und Migrantenschmuggel” abzuwehren, teilte die radikal-rechte Asylministerin Marjolein Faber in Den Haag mit.
Der private Grenzverkehr und Lkw-Transporte sollten so wenig wie möglich behindert werden.
Die Kontrollen sollen nach den Worten der Ministerin zunächst sechs Monate dauern. Sie sollten ursprünglich bereits im November beginnen.
Grenzkommunen hatten sich gegen die Kontrollen ausgesprochen. Das sei eine “schädliche Entwicklung” und eine “Scheinlösung”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie weisen auch darauf hin, dass die deutschen Grenzkontrollen regelmäßig für Staus und auch Unfälle sorgen. Transportunternehmen klagen über erhöhte Kosten durch Verzögerungen.
Asylrecht wird verschärft
Die Grenzkontrollen sind Teil der Pläne der Regierung, das Asylrecht zu verschärfen. Darauf hatten sich die vier Regierungsfraktionen, darunter die radikal-rechte Partei des Populisten Geert Wilders, geeinigt.
Die Regierung will auch Teile Syriens zu sicheren Gebieten erklären und Flüchtlinge dorthin zurückschicken. Menschen ohne Asylstatus sollen schneller abgeschoben und Flüchtlinge mit Aufenthaltsgenehmigung in bescheidenen Unterkünften wie etwa Containerwohnungen untergebracht werden. Über die Pläne müssen noch beide Kammern des Parlaments abstimmen.
