Der Nationalrat startet am Donnerstag mit der konstituierenden Sitzung in seine neue Gesetzgebungsperiode. Das beendet die Amtszeit von Norbert Hofer als 3. Nationalratspräsidenten, der davor in der ZiB2 zu Gast war.
Mit Walter Rosenkranz könnte erstmals ein Freiheitlicher das Amt des Parlamentschefs erlangen. Praktisch fix ist, dass ÖVP-Mandatar Peter Haubner zum Zweiten Präsidenten und Doris Bures (SPÖ) zur Dritten Präsidentin gewählt werden. Doch vor allem die Personalie Rosenkranz sorgte zuletzt für jede Menge Aufregung.
Hofer zeigte sich in der ZiB2 mit Martin Thür allerdings zuversichtlich, dass sein Parteikollege “die Mehrheit erhalten wird, weil die ÖVP ihre Zustimmung bereits gegeben hat.” Angesprochen auf die Kritikpunkte aufgrund von Rosenkranz in der Vergangenheit, teilte Hofer sein eigenes Leid: “Es ist eigentlich schade, dass immer wieder, wenn Freiheitliche Politiker hohe Funktionen übernehmen, sie mit diesen Fragen konfrontiert werden. Ich denke, ich habe auch bewiesen, dass meine Vorsitzführung wirklich tadellos war.”
Zugleich holte der blaue Spitzenpolitiker auch gegen die SPÖ aus: “Ich kenne ganz viele Politiker der SPÖ, der man Ähnliches vorwerfen könnte”, wobei Hofer auch auf Regierungsmitglieder aus den Zeiten von Bruno Kreisky verwies.
Heimat-Freude statt Parlament
Seinen Stuhl im hohen Haus muss Hofer nun dennoch räumen, für ihn geht es zurück in seine Heimat Burgenland, wo er im Jänner gegen Hans Peter Doskozil um Platz 1 im Landtag kämpfen wird. Hofer spricht dabei sogar davon, sich “einen Traum erfüllen” zu dürfen: “Jetzt freue ich mich, dass ich mein Coming Home habe.” Angesprochen darauf, dass der mögliche zweithöchste politische Posten des Landes doch wichtiger sei als ein möglicher Platz in der burgenländischen Landesregierung, erwiderte Hofer: “Es gibt andere Dinge im Leben, die wichtiger sind, und diese Heimkehr machen zu dürfen, ist weitaus wichtiger für mich.”
Aufregung um Regierungsauftrag
Auch die Aufregung um den Regierungsauftrag an Karl Nehammer und die ÖVP war in der ZiB ein Thema. Das Unverständnis der ÖVP teilt auch Hofer: “Es war immer völlig klar, dass nach einer Wahl die stimmenstärkste Partei den Regierungsauftrag erhält.” Die Kritik, dass nach den ersten Treffen zwischen FPÖ und ÖVP beziehungsweise SPÖ die beiden Großparteien zumindest eine Zusammenarbeit mit Parteichef Herbert Kickl ausschlossen, versteht Hofer gar nicht: “Es wurde niemals über Inhalte gesprochen.” Dafür brachte er den Vergleich, was gewesen wäre, wenn er Bundespräsident sei und die Grünen als Wahlsieger von ihm keinen Regierungsauftrag erhalten würden. “Das wäre etwas, das würde zu Recht die Mehrheit der Österreicher nicht gut heißen”, so der 53-Jährige.
Koalition mit FPÖ wäre möglich
Hofer ist überzeugt, dass in weiteren Gesprächen, wenn es mehr um die Inhalte einer möglichen Regierung gegangen wäre, die Parteien mit der FPÖ einen Weg zur Koalition gefunden hätten und prophezeit der möglichen Dreier-Koalition mit einem Seitenhieb gegen SPÖ-Chef Babler Schlimmes: “Ich glaube, dass es in dieser Dreierkonstellation ganz schwierig wird. Wir haben die ÖVP und die Neos und wir haben einen ausgewiesenen und bekennenden Marxisten an der Spitze der SPÖ. Wie soll denn das funktionieren?
Bundeskanzler für Hofer kein Thema
Vor allem die ÖVP betonte des Öfteren, dass man bereit wäre, mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, allerdings nicht mit Kickl an der Spitze. Würde bedeuten, dass Hofer an die Spitze der Regierung kommen könnte. Diesem Gedankenspiel schob Hofer aber umgehend einen Riegel vor: “Wir als Partei dürfen uns aussuchen, wer an der Spitze der Partei steht.” Heißt zugleich auch, dass “Herbert Kickl als Parteiobmann diesen großen Wahlerfolg eingefahren hat, dass seine Hand ausgestreckt ist und der Versuch da ist, doch eine Regierung zustande zu bringen” da sei.
Kickl fiel nach den Treffen mit Bundespräsident van der Bellen, ÖVP-Chef Nehammer und SPÖ-Chef Babler vor allem dadurch auf, dass er die Inhalte der Gespräche an die Öffentlichkeit gebracht hat. Zum Unmut mancher Spitzenpolitiker. Hofer nimmt seinen Chef in Schutz: “Die Inhalte waren nicht als vertraulich vereinbart. In einer Demokratie haben die Menschen ein Recht zu erfahren, was da gesprochen wird. Politiker sind gut bezahlt, das sind Profis und die müssen ihre Befindlichkeiten hinten anstellen.”
Hofer bereitet sich auf Burgenland-Wahlkampf vor
Zum Ende wurde Hofer auch mit der Möglichkeit konfrontiert, dass er ähnlich wie jetzt bei der Nationalratswahl die ÖVP auf Platz 2 landen könnte. Während die FPÖ derzeit nicht müde wird, den “Willen des Volkes” zu zitieren, könnte Hofer als Wahlzweiter ebenfalls ein Auge auf den Posten des Landeshauptmannes werfen.
In diesem Fall stellt sich aber die Frage, ob man sich damit zufrieden gibt, den Wahlsieger die Regierungsbildung zu überlassen. Hier vermutet Hofer jetzt schon taktische Überlegungen seines roten Rivalen im Burgenland: “Die SPÖ wird das natürlich jetzt schon sagen, um Wähler zu mobilisieren. Wir sagen, es könnte genauso zu rot-grün kommen. Das ist eine ähnliche Variante. Wir sagen, der Respekt vor dem Wähler ist sehr wichtig. Zuerst wird gewählt, dann sehen wir uns an, wie die Wähler entscheiden, und ich bin gespannt, was dabei rauskommen wird.”
Thür deutete an, dass die FPÖ im Burgenland damit einen ähnlichen Coup versuchen könnte wie Nehammer, der nun von Alexander van der Bellen den Regierungsauftrag erhielt. Hofer betont daraufhin nur: “Der Wille des Volkes wird wohl sein, dass sie eine Partei zur stärksten machen werden, eine zur Zweitstärksten, und ich werde keiner sein, der den Willen des Volkes ignoriert.”
