Es ist der letzte Ministerrat vor der Sommerpause und vor dem offiziellen Start des Nationalratswahlkampfes. Es ist an sich auch die letzte Chance für die türkis-grüne Regierung noch die letzten Top-Jobs zu vergeben.
Dabei sollen heute – Wirtschaftsminister Martin Kocher hat sich für den Job des Nationalbank-Gouverneur beworben -und FMA-Job (ein Teil an die ÖVP, einer an die Grünen) den Ministerrat passieren.
Bis zuletzt war unklar, ob sich die ÖVP-Grün-Koalition auch auf einen neuen EU-Kommissar/Kommissarin und EuGH-Richterjob verständigen können. Die ÖVP will bekanntlich ihren Finanzminister Magnus Brunner entsenden. Die Grünen -sie sagen, das hätte auch Ursula von der Leyen so vorgeschlagen – wollen zwei Namen an die Kommission schicken. Einer soll eine grüne Frau sein. Den EuGH-Richterposten dürfen die Grünen aussuchen. Justizministerin Alma Zadic soll kein Interesse an dieser Bestellung haben.
Falls es keine Einigung gibt, käme ein Sonderministerrat.
