Die äußerst hitzige Debatte brachte einerseits Kritik an der Budgetpolitik der Regierung und andererseits einen Ausblick, wie sich die Koalitionsverhandler eine Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen.
Der neue Finanzminister Gunter Mayr versprach dann auch “volle Konzentration auf die budgetäre Situation”. Missfallen haben ihm offenbar die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die sehr hohe Defizite voraussagen. Die EU-Kommission erwarte nämlich ein geringeres Defizit von 3,6 Prozent für heuer und von 3,7 Prozent für kommendes Jahr. Freilich ist auch Mayr dieser Wert zu hoch: “2025 sollten wir unter drei Prozent kommen.” Denn sonst komme ein Defizitverfahren: “Das gilt es natürlich abzuwenden.”
Koalition verteidigt sich
Auch die bisherige Koalition war bemüht, die eigene Arbeit in einem positiveren Licht darzustellen. Österreich sei in Sachen Wirtschaftskraft noch immer unter den besten in Europa, betonte Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) verwies auf die schwierigen Zeiten, in denen sich Österreich befunden habe und dass neben der Bewältigung der diversen Krisen auch Offensiv-Maßnahmen wie die Aufrüstung des Bundesheers vonnöten gewesen sein. Mayrs Vorgänger Magnus Brunner (ÖVP) dankte Nehammer dafür, “besonnen” und “mit kühlem Kopf” agiert zu haben. Vertrauen hat Nehammer auch in den neuen Ressortchef: “Ich bin überzeugt, dass er die richtige Wahl für das Finanzministerium ist.”
Was die Koalitionsverhandlungen angeht, meinte der VP-Chef: “Ziel muss sein, eine handlungsfähige Regierung zu bilden.” Ziel sei, den Österreichern im besten Sinne des Wortes zu dienen. Dabei brauche es keine “rückwärtsgerichtete Politik”, für die die FPÖ stehe, ergänzte der geschäftsführende Klubchef August Wöginger.
Babler will Beitrag Vermögender
Dass gespart werden muss, steht einigermaßen außer Diskussion, die Frage des wie blieb aber auch in dieser Debatte umstritten. SP-Klubchef Andreas Babler sprach von einer “Riesen-Herausforderung”, die zu bewältigen sei. Dies werde aber nicht mit einem “zusätzlichen hineinsparen” funktionieren, würde man damit doch jeden Konjunkturmotor abwürgen. Vielmehr denkt der SP-Vorsitzende nun wieder Steuern für Vermögende an: “Breitere Schultern sollen mehr tragen als schwächere Schultern.”
NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger gab Babler insofern recht, als auch aus ihrer Sicht Zukunftsinvestitionen getätigt werden müssten: “Es muss aber auch ausgabenseitig etwas getan werden.” Die Lage sei ernst, alleine für 2025 liege der Konsolidierungsbedarf bei 5,7 Milliarden. Kogler meinte, es müsse gespart werden und das schneller, als SP-Chef Babler vielleicht glaube. Ansetzen würde er z.B. bei klimaschädlichen Subventionen. Wichtig sei es sinnvoll zu sparen, damit man auch investieren könne.
Kickl sieht seine Wähler degradiert
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl war nicht rasend begeistert von der Wahl Mayrs. Denn er möchte geklärt haben, wer auch in der Beamtenschaft an der budgetären “Vorwahl-Vertuschung” beteiligt gewesen sei. Damit bezog er sich darauf, dass Brunner die höhere Defizitprognose erst nach der Nationalratswahl präsentiert hat. Unverständnis äußerte Kickl einmal mehr darüber, dass er bei der Regierungsbildung nicht zum Zug kommt. Der FP-Chef beklagte eine Missachtung des Wahlergebnisses und glaubt, dass sich 1,4 Millionen freiheitlicher Wähler zu Wählern zweiter Klasse degradiert sähen. Kanzler Nehammer nannte er “Verlierer und Schuldenkaiser”. VP-Generalsekretär Christian Stocker konterte in der zunehmend emotionaler werdenden Debatte: “Nehmen sie zur Kenntnis, es will sie niemand.”
Dass es die FPÖ in der Regierung bräuchte, befand der freiheitliche Abgeordnete Georg Kaniak. Nur mit ihr würde das Budget halten und eine Wirtschaftsperspektive entstehen: “Wenn man die Regierung anhand der Zahlen bewertet, kann es nur ein klares Nicht genügend geben.” Brunner sei immerhin dem Schulverweis zuvorgekommen und freiwillig gegangen. Fürs erste will die FPÖ einmal Geld ausgeben. Sie beantragte eine Verlängerung der Strompreisbremse, blieb damit aber alleine.
