Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat beschlossen, einen für Freitag geplanten achtstündigen Streik im Flug- und Nahverkehr auf vier Stunden zu verkürzen.
Damit zog er heftige Kritik der Gewerkschaften auf sich, die ihm Verletzung des Streikrechts vorwerfen. Die italienische Regierung befürchtet große Unannehmlichkeiten am Freitag wegen des von den Gewerkschaftsverbänden CGIL und UIL ausgerufenen Generalstreiks.
Der Arbeitsausstand richtet sich gegen Maßnahmen, die im Budgetentwurf der Regierung Meloni enthalten sind. Gestreikt wird u. a. im Schulwesen sowie in der öffentlichen Verwaltung. Die Gewerkschaften haben den Bahnsektor von der allgemeinen Arbeitsniederlegung ausgenommen, weil in diesem Sektor bereits am Sonntag gestreikt wurde.
Die italienische Streikaufsichtsbehörde rief am Dienstag das Verkehrsministerium in Rom auf, die Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr auf vier Stunden zu reduzieren. Die Behörde forderte Verkehrsminister Salvini auf, die Dauer des Streiks einzuschränken, um “die Nachteile des Protests für die Bürger” einzugrenzen. Salvini verkürzte daraufhin den Streik.
“Salvini will das Streikrecht einschränken”, protestierten der Generalsekretär des Gewerkschaftsbundes CGIL, Maurizio Landini, und der Chef der Gewerkschaft UIL, Pierpaolo Bombardieri. Landini sagte, die CGIL werde gegen eine mögliche Anordnung zur Begrenzung des Streiks auf vier Stunden Berufung einlegen. Salvini erwiderte, dass das Streikrecht nicht das Recht der Bürger einschränken dürfe, zur Arbeit zu gehen.
