Mit 1. April wird ein Urteil des VfGH wirksam, wodurch die Beschickung des Stiftungsrats und des Publikumsrats neu zu regeln ist. oe24 liegt ein entsprechender Abänderungsantrag des ORF-Gesetzes vor. Die Haushaltsabgabe soll bis 2029 eingefroren werden.
Am Dienstagabend trifft sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats. Besprochen wird unter anderem auch eine Novellierung des ORF-Gesetzes. Sollte der Ausschuss seine Beratungen darüber noch zeitgerecht abschließen, könnte die Novelle noch diese Woche im Nationalrat landen. Mit der Reform – Oppositionspolitiker Christian Hafenecker (FPÖ) spricht von einem “Reförmchen” – soll der ORF “entpolitisiert” werden.
oe24 hat alle Details
Aber bereits jetzt kursiert ein entsprechender Abänderungsantrag, der zumindest laut dem Namen des Dokuments “final” sein soll. oe24 liegt der entsprechende Antrag vor.
Dem finalen Entwurf zufolge sollen die Stiftungsräte künftig wie folgt bestellt werden:
- “Sechs Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt, wobei jede im Hauptausschuss des Nationalrates vertretene Partei durch mindestens ein Mitglied im Stiftungsrat vertreten sein muss;
- neun Mitglieder bestellen die Länder, wobei jedem Land das Recht auf Bestellung eines Mitgliedes zukommt;
- sechs Mitglieder bestellt die Bundesregierung;
- neun Mitglieder bestellt der Publikumsrat;
- fünf Mitglieder werden unter Anwendung des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974,
- vom Zentralbetriebsrat bestellt.“
Bisher stellte die Bundesregierung neun Mitglieder und der Publikumsrat nur sechs. Auch eine Neubestellung nach einem Regierungswechsel soll künftig nicht mehr möglich sein.
Ebenfalls abgeändert werden soll § 31 Abs. 19, 20 und 22. Hier wird die Jahreszahl 2026 durch 2029 ersetzt. Heißt im Klartext: Die ORF-Gebühr wird – wie im Regierungsprogramm beschlossen – bis 2029 bei 15,3 Euro eingefroren. Zudem darf bis dort hin die dem ORF zu Verfügung stehende Gesamtsumme den Betrag 710 Mio. Euro nicht überschreiten.
Hafenecker: Babler will sich “für linkslastige Berichterstattung bedanken”
Von der Opposition kam scharfe Kritik an den Vorhaben. FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker sprach von einem “Reförmchen”. Babler wolle sich offenbar “für die linkslastige Berichterstattung der letzten Jahre bedanken”, so der Freiheitliche. Auch die Grünen-Mediensprecherin Sigrid Maurer übte Kritik.
„Diese ,Reform‘ ist ein klares ,Zurück in der Vergangenheit‘, wo sich Rot und Schwarz Posten zuschanzen und sich den politischen Einfluss auf den ORF sichern wollen. Dass die Neos bei diesem Spiel mitspielen ist entlarvend angesichts der Empörung, die die liberale Partei regelmäßig zur Schau gestellt hatten”, so Maurer.
VfGH-Urteil: Zu großer Regierungseinfluss
Mit der geplanten ORF-Gremienreform reagiert die neue Koalition auf ein VfGH-Urteil, wonach die Regierung zu großen Einfluss auf die Bestellung der Gremien des Öffentlich-Rechtlichen habe.
