Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat an seinem ersten Arbeitstag als Wirtschaftsminister, der ihn in seine Heimatstadt Linz zur voestalpine führte, versichert, dass mit dem neuen Regierungsprogramm “die Stopptaste für die industrielle Abwanderung” gedrückt werde.
Der erste Arbeitstag führte Neo-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) in seine Heimatstadt Linz zur voestalpine. Dort versicherte er, dass mit dem neuen Regierungsprogramm „die Stopptaste für industrielle Abwanderung“ gedrückt werde. Abbau der Bürokratie und Regularien sowie Beschleunigung der Genehmigungsverfahren nannte er als Ansatzpunkte.
Der Linzer Stahlkonzern stehe dabei stellvertretend für den Wohlstand in Österreich und sei ein „Leitbetrieb unsere Landes und in Europa“. voestalpine-Boss Herbert Eibensteiner freute sich über das klare Bekenntnis zur Industrie und bewertete das Regierungsprogramm positiv. Allerdings brauche es „sehr schnelle Maßnahmen“ und diese müssten in „hilfreiche Gesetze münden“.
Energiegesetze sollen bis zum Sommer umgesetzt werden
Hattmannsdorfer kündigte an, dass die drei Energiegesetze (EABG, ElWG und EGG) zeitnah bis zum Sommer 2025 umgesetzt werden. Trotz Budgetkonsolidierung erwartet sich der Minister etwa auch mit Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie einen Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur. Ab Mitte der Legislaturperiode werde auch mit der Senkung der Lohnnebenkosten begonnen. Mit “dem Pfad zur Senkung von 3,7 Prozentpunkten” werde gewährleistet, “wieder auf deutsches Niveau” zu kommen.
Handelspolitisch tritt Hattmannsdorfer für mehr “Selbstbewusstsein in der Europäischen Union” mit Blick auf USA und China ein. Eibensteiner erwartet sich, dass die EU auf die angekündigten Handelsbeschränkungen der USA reagiere.
