Ab neuem Jahr ist Staatsanwaltschaft gelähmt. Dann seien keine Handy-Sicherstellungen mehr möglich, warnt die SPÖ-Justizsprecherin.
Vor rund einem Jahr hat der Verfassungsgerichtshof die Regelung zur Handysicherstellung in Ermittlungsverfahren aufgehoben.
Aber seitdem konnten sich ÖVP und Grüne nicht auf eine neue Regelung einigen.
Jetzt haben die beiden im Nationalrat nicht einmal mehr eine Mehrheit. Dabei drängt die Zeit. Die Übergangsfrist läuft mit dem Jahresende ab. Wenn bis dahin keine Lösung gefunden wird, drohen bei Ermittlungen massive Probleme, wie „Ö1“ am Donnerstag berichtete.
SPÖ sieht Alma Zadic am Zug
Handlungsunfähig. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim hält eine Einigung für überfällig: „Wenn keine Einigung spätestens bis zum Dezember getroffen werden kann, bedeutet das für die Staatsanwaltschaften, dass sie mit 1.1.2025 keine Sicherstellungen vornehmen können, weil die gesetzliche Grundlage weggefallen ist.“
Ohne gesetzlichen Auftrag seien die Staatsanwaltschaften handlungsunfähig, warnte sie im „Ö1“-Morgenjournal. Eine Stellungnahme von Zadic zum Handystreit gab es bis dato nicht.
