Auch Überwachung von Messengerdiensten soll kommen – Regierungsübereinkommen mit Bekenntnis zum Kampf gegen “politischen Islam”
Hinsichtlich der Themen Extremismus und Terrorismus, die seit dem Anschlag in Villach und einem mutmaßlich verhinderten Attentat am Wiener Westbahnhof im öffentlichen Bewusstsein stark präsent sind, enthält das Regierungsübereinkommen ein Bekenntnis zum Kampf gegen den “politischen Islam”. Weitere strafrechtliche Bestimmungen gegen religiös motivierten Extremismus sind geplant. Kommen soll auch die Überwachung von Messengerdiensten zur Terrorabwehr.
Gegen den “politischen Islam” sollen bestehende Bestimmungen im Strafgesetzbuch (StGB) ausgeweitet und verschärft werden, neue Strafbestimmungen sind angedacht. So soll die Möglichkeit weiterer freiheitsbeschränkender Maßnahmen gegen so genannte Gefährderinnen und Gefährder “geprüft” werden, heißt es im Koalitionsübereinkommen.
Verschärfungen sind auch im Verwaltungsstrafrecht sowie bei begleitenden Verwaltungsregelungen vorgesehen. Damit will man als extremistisch eingestuften Organisationen beikommen. Für “Organisationen, die die Grundprinzipien unseres demokratischen Staates und die daraus abzuleitenden Werte nicht anerkennen” soll weiters das Vereinsgesetz verschärft werden. Die Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI) will man wiederum weiterentwickeln.
Überwachung von Messengerdiensten “zum Zweck gezielter Terrorbekämpfung”
Grundsätzlich zeigt sich sie kommende Regierung bestrebt, jegliche Form von Extremismus mit verstärkten “rechtlichen, systemischen und personellen Maßnahmen” zu bekämpfen. “Zum Zweck gezielter Terrorbekämpfung” soll daher auch die zuletzt von der ÖVP und der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) geforderte Überwachung von Messengerdiensten möglich gemacht werden, die im Regierungsübereinkommen als “verfassungskonforme Gefährder-Überwachung” bezeichnet wird.
Maßnahmenpaket gegen Online-Radikalisierung
Mit einem Maßnahmenpaket will man der Online-Radikalisierung auf Plattformen wie TikTok entgegenwirken, auf der sich vor allem Jugendliche, teilweise noch Kinder binnen kurzer Zeit zu Islamisten entwickeln, indem sie sich mit Videos von salafistischen oder jihadistischen Influencern bzw. Predigern versorgen lassen. Innerstaatlich will man die Verbreitung extremistischer, islamistischer und terroristischer Propaganda unter Strafe zu stellen, insbesondere dann, wenn dabei die Ablehnung der österreichischen Rechtsordnung zum Ausdruck kommt. Angestrebt wird in diesem Zusammenhang eine verstärkte Regulierung und Kontrolle der digitalen Plattformen auf europäischer Ebene auf Basis des Digital Service Acts und des Digital Market Acts. Mit einstweiligen Verfügungen sollen Accounts von Hasspredigerinnen und Hasspredigern gesperrt werden können. Gegen Desinformation und Deepfakes soll konsequenter vorgegangen werden, die Verantwortung bei Moderations- und Löschungsverpflichtungen verschärft werden.
“Bestimmte Arten von Messern” sollen “zur flächendeckenden Gewaltprävention” verboten werden
Zur Abwehr extremistischer und terroristischer Bedrohung will die kommende Regierung mehr Augenmerk auf Deradikalisierungsmaßnahmen und Extremismusprävention legen. Die regionalen Präventionsprogramme gegen Extremismus an Schulen und Jugendzentren sollen ausgebaut werden. Eine öffentlich einsehbare Liste mit extremistischen Organisationen ist geplant. “Zur flächendeckenden Gewaltprävention” soll das Tragen “von bestimmten Arten von Messern” verboten werden, nachdem Attentäter im In-und im Ausland zuletzt vermehrt mit Stichwaffen ihre terroristischen Absichten umgesetzt hatten.
Was die weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen betrifft, soll der Schutz klassifizierter Informationen der DSN durch die Einführung eines sogenannten Behördengutachtens ausgebaut werden. Ein bundesländerübergreifender Datenverbund von Polizei und Verfassungsschutz soll das raschere Erkennen und Bekämpfen von Bedrohungslagen bewirken. Eine Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes soll die Sicherheitsüberprüfungen von natürlichen und juristischen Personen verbessern.
