Mit einem Appell für eine rot-grüne Koalition nach der Wiener Gemeinderatswahl am 27. April hat am Samstag die Landesversammlung der Wiener Grünen begonnen
“Rot-Grün statt Rot-Blass” gab Bundessprecher Werner Kogler am Ende seiner Rede, in der er nicht mit Kritik an den NEOS sparte, als Losung aus. Im Lauf des Tages wählen die Grünen noch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl – zur Listenersten soll Judith Pühringer gekürt werden.
Derzeit wird Wien von einer Koalition aus SPÖ und NEOS regiert. Für Kogler ist klar, dass der nächste Wiener Bürgermeister wieder Michael Ludwig heißen wird. “Für mich ist das OK.” Als Partner solle sich dieser aber die Grünen suchen, die schon zwischen 2010 und 2020 mit der SPÖ regierten. Bei den NEOS wisse man dagegen nicht: “Sind die unter dem Tisch, neben dem Tisch oder über dem Tisch?” In den vergangenen fünf Jahren hätten sie zu wenig abgeliefert. “In Wien sind sie farblos und im Bund zumindest unverlässlich und unberechenbar.”
Lobautunnel als Konfliktpunkt
Konfliktpunkte mit den Roten sprach Kogler aber auch an – etwa den Lobautunnel. Im Zusammenhang mit der anstehenden Budgetsanierung im Bund meinte er: “Wenn wir Verkehrsprojekte aus dem vergangenen Jahrhundert haben und dann massiv gespart werden soll – wie soll das schlau sein, wenn wir Naturschutzgebiete mit ganzen Autobahnen zubetonieren?”
Alles andere als eine Wahl Pühringers wäre eine Überraschung: Die Grünen haben sie bereits plakatiert. Die 49-jährige Betriebswirtin war vor ihrer Tätigkeit bei den Grünen 15 Jahre lang Geschäftsführerin von “arbeit plus”, einem Netzwerk von 200 sozialen Unternehmen. Aktuell bekleidet sie die Funktion einer nicht amtsführenden Stadträtin und steht gemeinsam mit Peter Kraus als Duo an der Spitze der Wiener Partei. Kraus selbst kandidiert für den zweiten Listenplatz.
2020 konnten die Grünen mit 14,8 Prozent ihr bisher bestes Resultat in Wien erzielen und holten 16 Mandate im Gemeinderat. Deutlich ernüchternder ist aber die jüngste Nationalratswahl in der Bundeshauptstadt verlaufen. Die Ökopartei büßte 8,4 Prozentpunkte ein. Sie landete mit 12,3 Prozent auf dem vierten Platz, knapp vor den NEOS.
