Grüne toben wegen “undemokratischer Koalition” aus FPÖ und ÖVP.
Die Grünen sind im Bundesrat keine Fraktion mehr. Nachdem die Regierungspartei nach der Steiermark-Wahl nur mehr vier Abgeordnete stellt, musste in der Länderkammer über diesen Status abgestimmt werden. Noch-Regierungspartner ÖVP und die Freiheitlichen stimmten am Donnerstag allerdings dagegen. Marco Schreuder, bisheriger Klubobmann der Grünen im Bundesrat, sprach in einer Aussendung von einer “undemokratischen Koalition”.
Gibt der Bundesrat seine Zustimmung, können auch weniger als fünf Mitglieder einer Partei eine Fraktion bilden. Ausschlaggebend ist dies etwa für das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale der Länderkammer, die den Grünen nun künftig verwehrt bleibt. Den Grünen seien durch ÖVP und FPÖ wesentliche Oppositionsrechte entzogen worden, beschwerte sich Schreuder.
ÖVP und FPÖ wollen Grüne “ausbremsen”
Seit mehr als 20 Jahren sei im Bundesrat regelmäßig beschlossen worden, dass sich eine Partei ab vier Mandaten zu einer Fraktion zusammenschließen kann, erinnerten die Grünen. Davon habe in der Vergangenheit auch die FPÖ profitiert, die 2009 nur über vier Mandate verfügte und trotzdem einstimmig den Fraktionsstatus erhielt. ÖVP und FPÖ wollten offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen – “das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen”, hieß es vonseiten der Grünen.
“Es war zu erwarten, dass die Freiheitlichen die erstbeste Gelegenheit nutzen, um die Grünen im Bundesrat mundtot zu machen”, sagte auch Sigrid Maurer, geschäftsführende Klubobfrau der Grünen im Nationalrat. Dass aber die ÖVP, die eigentlich mit SPÖ und NEOS über eine Koalition verhandelt, nun mit den freiheitlichen “packelt, um die Rechte einer Oppositionspartei zu beschneiden”, sei ebenso erschreckend wie entlarvend.
Mit der Aberkennung des Fraktionsstatus werden den Grünen zentrale parlamentarische Rechte wie das Stimmrecht in Ausschüssen oder die Teilnahme an der Präsidiale entzogen. “ÖVP und FPÖ wollen offenbar die kritische Opposition im Bundesrat ausbremsen – das wird ihnen mit diesem feigen Angriff nicht gelingen”, so Schreuder und Maurer abschließend.
