Alice Weidel, Kanzlerkandidatin der rechtspopulistischen deutschen AfD, hat bei ihrem Besuch in Budapest Ungarn in höchsten Tönen gelobt und als Vorbild bezeichnet.
“Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration”, sagte sie am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Premier Viktor Orbán. Orbán betonte die “Pikanterie” des Treffens, da die AfD nicht von allen Regierungschefs in Europa empfangen würde. Es sei Zeit, dies zu ändern.
Die Hauptpunkte des AfD-Programms seien nützlich für Ungarn, von der Migration bis zur Energiepolitik, sagte Orbán weiter. Zugleich kritisierte der Premier erneut die EU und deren Wirtschaftspolitik, da diese ein Wirtschaftswachstum verhindere. Der “Green Deal” sei “gestorben”, man müsse ihn vergessen und ein neues grünes Herangehen sichern. Klima sei eine wichtige Angelegenheit, betonte Orbán. Er kritisierte auch erneut die Migrationspolitik der EU und das Verhältnis zur Ukraine. Ungarn könne die Europäische Union nicht “retten”. Das müssten die Deutschen und Franzosen tun, betonte der Premier.
Weidel: Orbán ist ein Vorbild für die AfD
Weidel dankte Orbán für die Einladung und bezeichnete ihn als “Vorbild”. Für ihre Partei seien gute Beziehungen zu den europäischen Nachbarn sehr wichtig. Die Beziehungen Deutschlands auch zu Ungarn hätten sich verschlechtert. Das müsse sich ändern, deswegen sei sie nach Budapest gereist. Deutschland sei laut Weidel ein schwaches Land mit einer schwachen Führung geworden. Ungarn sei hingegen das “Symbol” der Souveränität und Unabhängigkeit. Hinsichtlich der EU drängte die AfD-Vorsitzende auf eine Reform von innen. Wenn die AfD an die Regierung gelangte, würde sie dem “großen Vorbild” Ungarn folgen, von der Meinungsfreiheit über die Migration bis zur Energiepolitik.
Orbán: Der AfD gehört die Zukunft
Auf eine Journalistenfrage hinsichtlich einer strategischen Partnerschaft zwischen der AfD und der ungarischen Regierungspartei Fidesz betonte Orbán: Es sei von vitalem Interesse für Ungarn, stets ein gutes Verhältnis mit der jeweiligen deutschen Regierung zu unterhalten. Er würde sich niemals erlauben, dass Parteibeziehungen zwischenstaatliche Beziehungen zerstören. Doch nun habe sich alles geändert. Es sei völlig offensichtlich, dass der AfD “die Zukunft” gehöre, da sie “auf der Seite der Menschen” stehe. Und da sie in Umfragen inzwischen 20 Prozent der Wählerstimmen erreiche, könne eine Beziehung zu einer so hohe Unterstützung genießenden Partei auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen von niemanden bestraft werden. “Deswegen meinte ich, der Augenblick ist gekommen”, betonte Orbán.
Orbán-Weidel-Treffen könnte Zeichen an USA sein
Eineinhalb Wochen vor der deutschen Bundestagswahl soll das Treffen Orbán-Weidel laut Medien die AfD aufwerten. Diese Hoffnung hatte die Partei auch im Zusammenhang mit dem Online-Gespräch Weidels mit dem Multimilliardär und Vertrauten von US-Präsident Donald Trump, Elon Musk, im Jänner. Laut politischen Beobachtern könnte sich Orbán mit dem Treffen einen “Pluspunkt” in Washington gesichert haben.
Im Vorfeld des Besuches hatte Orbán erklärt, Weidel habe um dieses Treffen gebeten, wobei sich die ungarische rechtsnationale Regierungspartei Fidesz bisher um einen gewissen Abstand zu der des Radikalismus bezichtigten AfD bemüht hatte. Der Partei wurde bisher eine Aufnahme in die von Orbán im vergangenen Jahr mitbegründete rechte Europaparlaments-Fraktion “Patrioten für Europa” verwehrt, der auch die FPÖ oder der französische Rassemblement National angehören.
Der unabhängige ungarische Parlamentsabgeordnete Ákos Hadházy demonstrierte vor dem Sitz des Regierungschefs gegen den Weidel-Besuch. Er schäme sich dafür, dass Orbán die AfD-Chefin eingeladen hat, zitierte das Onlineportal “ATV.hu” den vor allem als Korruptionsaufdecker bekannten Mandatar. “Wir kennen euch, wir wissen, was Ihr tut” und “Populisten sind Faschisten der Demokratie” stand auf dem Protestschildern.
Orbán, der seit 2010 fast durchgehend mit Zwei-Drittel-Mehrheit regiert, steht wegen der Situation der Rechtsstaatlichkeit oder der Pressefreiheit in Ungarn seit Jahren in der Kritik. Die Europäische Union hält deswegen einen Teil der Ungarn zustehenden EU-Gelder zurück.
