Laut dem ungarischen EU-Vorsitz werden Rumänen und Bulgarien dem Schengen-Raum beitreten. Österreich wird offenbar von seinem Veto abrücken.
Die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns haben am Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart, um die Weichen für einen Schengen-Beitritt der beiden Balkan-Länder zu stellen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach von einem “weiteren wichtigen Schritt in Richtung Abstimmung” beim EU-Innenministerrat im Dezember. Eine Entscheidung werde erst im Dezember fallen, “let’s cross the bridge when we are there”, so Karner.
Voraussetzungen für Aufhebung des Vetos
Der rumänische Innenminister Cătălin Predoiu sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, Österreich habe kein Veto mehr erhoben. Er sei zuversichtlich, dass Rumänien bis Jahresende Erfolg in Hinblick auf den Schengen-Beitritt haben werde. “Wir haben heute in Budapest eine sehr wichtige Grenze überschritten.” Auch der ungarische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende Sándor Pintér sagte, ein vollständiger Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jänner sei möglich. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie hoffe auf einen Schengen-Beitritt beider Länder im Jänner. Beide Länder hätten die notwendigen Kriterien erfüllt.
Das am Freitag von den Innenministern vorgestellte Grenzschutzpaket sieht vor, dass die in Budapest teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent von hundert Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden, wie Pintér sagte. Die Details und genauen Beiträge der Länder müssen noch bis Dezember entschieden werden. Außerdem werde es zwischen Bulgarien und Rumänien weiterhin Binnengrenzkontrollen geben für eine gewisse Zeit, sagte Karner.
Karner lobte die bisherigen Anstrengungen: Vor dem Schengen-Veto Österreichs im Jahr 2022 habe es an der östlichen Grenze Österreichs rund 70.000 Aufgriffe gegeben, jetzt seien es 3.000, “wir bewegen uns in Richtung null”. Der bulgarische Innenminister Atanas Ilkow sagte, sein Land habe große Anstrengungen unternommen. Bulgarien werde etwa mehr als 1.100 zusätzliche Grenzpolizisten entsenden.
Beschluss soll am 12. Dezember fallen
Der ungarische EU-Ratsvorsitz will beim Treffen der EU-Innenminister am 12. Dezember eine formale Einigung zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum erzielen. Seit März sind Rumänien und Bulgarien bereits Mitglieder von “Schengen Air”, die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen wurden damit aufgehoben. Ein vollwertiger Schengen-Beitritt ist aber erst mit Öffnung der Landgrenzen erreicht.
