Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat sich im Ö1-Journal für einen weisungsfreien Rechtsdienst ausgesprochen.
Als sie am Montag für das EU-Renaturierungsgesetz stimmte, löste sie damit nicht nur die größte Koalitionskrise der jüngeren Vergangenheit aus, sondern handelte sich auch eine Anzeige ein. Die ÖVP stützte sich dabei auf die Rechtsmeinung des Verfassungsdienst. Nur: „Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Kanzleramt weisungsunterworfen ist“, so Gewessler.
Die ÖVP argumentierte ihre Anzeige wegen Amtsmissbrauchs auch mit einer entsprechenden Information des im Kanzleramt ansässigen Verfassungsdienstes. Dass dieser der ÖVP recht gebe, wundere die grüne Ministerin nicht: „Beim Verfassungsdienst arbeiten viele hochkarätige Juristen, aber sie arbeiten dort nicht unabhängig. Wir haben einen Verfassungsdienst, der dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden ist und es ist im Endprodukt dann oft so, dass an Rechtsinterpretation das rauskommt, was der ÖVP passt.“ Wenn man einen Rechtsdienst haben wolle, „sollten wir ihn stärken und weisungsfrei stellen“, so Gewessler am Samstag.
Gewessler: „Ich habe mich rechtskonform verhalten“
Gewessler ist jedenfalls überzeugt: „Ich habe mich rechtskonform verhalten“. Sie habe sich „umfassende juristische Expertise“ geholt, und mit Gutachten versichert, dass dieser Weg rechtskonform möglich sei. „Ich habe am Ende nichts anderes gemacht, als viele ÖVP-Minister vor mir“. Scharf zurückweisen wolle sie einen Vergleich mit Herbert Kickl. Der FPÖ-Chef sagte vor wenigen Jahren einmal, das Recht müsse der Politik folgen. „Herbert Kickl ist ein rechter Demagoge“. Gewessler hingegen sei bei der Abstimmung „nicht vor meiner Verantwortung davon gelaufen“.
Zweifel an der Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, auf den sich die ÖVP im Streit um das EU-Renaturierungsgesetz beruft, ließ auch Vizekanzler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler beim Bundeskongress seiner Partei erkennen. Es könne „nicht das alleine der Mittelpunkt des Sonnensystems“ sein, „und kein Gott darf daneben akzeptiert werden“, spottete er in seiner Bewerbungsrede für die grüne Spitzenkandidatur für die Nationalratswahl. Er nehme aber auch den Regierungspartner ernst, betonte er: „Es ist möglich, das auch anders zu sehen.“
Kritisch sieht Gewessler, dass gegen das Gesetz von Anfang an „Mit Halbwahrheiten agitiert worden ist“. Diese „Kampagne“ hätte man als solche benennen, und schon früher dagegen vorgehen sollen.
