Eine Dienstrechtsnovelle sorgte in der letzten Sitzung des alten Nationalrats noch für Wirbel. Im Rahmen dieser kam es auch zu einer Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes. Die FPÖ kritisierte damals, die ÖVP habe “die Frauen abgeschafft”. Konkret wurde dadurch berücksichtigt, dass es nicht nur zu einer Diskriminierung von Frauen und Männern kommen kann, sondern auch andere Diskriminierungen – etwa von nicht-binären Personen – möglich sind.
Die ÖVP hatte bei der Debatte im Plenum diesbezüglich noch von einem “Kompromiss” gesprochen, tags darauf nannte sie diesen dann einen “Fehler”. Man wolle den entsprechenden Passus im neuen Nationalrat nach der Wahl “korrigieren”, hieß es von der Volkspartei.
Passus soll gestrichen werden
Das soll nun auch geschehen. Die entsprechende Passus soll gestrichen werden, sieht ein VP-Antrag vor, der nun eingebracht wurde. Unterfertigt ist der Antrag unter anderem auch vom geschäftsführenden Klubchef August Wöginger. Er wurde dem Budgetausschuss zugewiesen, der ja bereits konstituiert wurde. Bei einer entsprechenden Mehrheit könnte er noch heuer beschlossen werden.
In der Begründung heißt es, es sei zu befürchten, dass durch die Aufnahme unbestimmter Gesetzesbegriffe in der Novelle die Vollziehbarkeit der entsprechenden Bestimmungen gefährdet sei: “Die Verwendung des Begriffs ‘Geschlecht’ ermöglicht einen – der Rechtsprechung entsprechenden – Interpretationsspielraum, weshalb die Verwendung unbestimmter Gesetzesbegriffe nicht angezeigt ist.” Der Artikel, den die ÖVP streichen will, lautet: “Geschlecht im Sinne dieses Bundesgesetzes umfasst Geschlechtsmerkmale, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Geschlechterrolle.”
FPÖ ortet “Placebo-Antrag”
FPÖ-Klubvize Dagmar Belakowitsch kritisierte den eingebrachten VP-Antrag via Aussendung scharf: “Die ÖVP hat sich rund um die Abschaffung der biologischen Geschlechter mit der Dienstrechtsnovelle nicht nur selbst der völligen Unglaubwürdigkeit überführt, sondern auch der Wählertäuschung. Denn der Antrag, den die ÖVP im Zuge der konstituierenden Nationalratssitzung eingebracht hat, sieht keinesfalls eine ‚Reparatur‘ des Gesetzes vor, wie ÖVP-Abgeordneter Gerstl vor der Wahl versprochen hat, sondern ist nicht mehr als Kosmetik.“
Mit der Änderung haben ÖVP, Grüne und SPÖ nämlich auch “die Begriffe ‚Frauen und Männer‘ gestrichen und durch ‚Geschlecht‘ ersetzt – das will die ÖVP jetzt allerdings nicht rückgängig machen, wodurch ihr Antrag bloß eine Mogelpackung ist“, so Belakowitsch.
Nun versuche man “offenbar, diesen Kniefall vor der ‚woken Regenbogen- und Gender-Linken‘ mit einem Placebo-Antrag zu kaschieren.” Belakowitsch ortet hier möglicherweise eine “Vorleistung für die Austro-Verlierer-Ampel”.
