Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili hat die Parlamentswahl in ihrem Land als durchgehend gefälscht bezeichnet.
Sie erkenne das Ergebnis nicht an, sagte sie in Tiflis und rief für Montag zu Protesten auf. Bei der Wahl in der Südkaukasusrepublik ist die Regierungspartei Georgischer Traum offiziell zur Siegerin erklärt worden.
Das Oppositionsbündnis mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl in Georgien will wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht antreten. Die Wahlkommission erklärte die regierende Partei des reichsten Mannes des Landes, Bidsina Iwanischwili, zur Siegerin mit rund 54 Prozent der Stimmen. Die Blöcke der Opposition erkennen das Ergebnis nicht an.
Orban kommt
Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet. “Viktor Orban, der Ministerpräsident Ungarns, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird Georgien am 28. und 29. Oktober einen offiziellen Besuch abstatten”, teilte die georgische Regierung am Sonntag mit. Orban gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum.
Orban hatte der Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstagabend zu einem “überwältigenden Sieg” gratuliert. Die Menschen in Georgien wüssten, “was am besten für ihr Land” sei, erklärte Orban im Onlinedienst X. “Sie haben sich heute Gehör verschafft.”
Die Wahlkommission erklärte dann am Sonntag nach der Auszählung der Stimmen in mehr als 99 Prozent der Wahlkreise Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin, das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent.
Die Opposition bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als “gefälscht”. Sowohl das Regierungslager als auch die Opposition beanspruchen den Sieg für sich.
“Sehr erfolgreich sein”
Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, der Georgischer Traum gründete und immer noch kontrolliert, sagte, die Partei habe in schwierigen Zeiten einen Erfolg erzielt. “Ich versichere Ihnen, unser Land wird in den kommenden vier Jahren sehr erfolgreich sein”, fügte er hinzu.
Die Chefin der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokuschawa, sagte, das pro-europäische Bündnis erkenne die “gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an”. Sie sprach von einem “Versuch, die Zukunft Georgiens zu stehlen”.
Der Urnengang sei durch “Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen” gestört worden, urteilten die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO in einer gemeinsamen Erklärung. Sie äußerten Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit des offiziellen Ergebnisses.
Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Der rechtsnationalistische Ministerpräsident Orban pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.
