Ungeachtet wochenlanger Proteste im Land und der Kritik aus Brüssel hat das Parlament in Georgien am Mittwoch in zweiter Lesung das Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet.
Die Abgeordneten in Tiflis stimmten mit 83 Ja-Stimmen bei 23 Gegenstimmen für die Annahme des Gesetzes, in dem die Gegner ein Instrument zur Unterdrückung kritischer Medien und Organisationen sehen. Kurz nach der Entscheidung strömten Zehntausende Demonstranten auf die Straßen.
Sie versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in der georgischen Hauptstadt Tiflis und schwenkten die Flaggen Georgiens und der Europäischen Union, wie AFP-Reporter berichteten. Am Vortag hatte die Polizei dort die Demonstranten mit Tränengas und Gummigeschossen auseinander getrieben. Es hatte 63 Festnahmen gegeben.
Außenministerium in Wien „tief besorgt“
Das Außenministerium in Wien zeigte sich auf X „tief besorgt“ über die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Georgien. Friedliche Versammlungen und freie Meinungsäußerung seien die Eckpfeiler jeder Demokratie. „Wir unterstützen das Recht der Georgier auf Protest und fordern eine Rückkehr zum Dialog“, denn eine starke Zivilgesellschaft sei für Georgiens europäischen Weg unerlässlich, hieß es in dem Tweet.
Deeply concerned by the violence against peaceful protestors in #Georgia. ????????
Peaceful assembly & free speech are cornerstones of any democracy. We support Georgians‘ right to protest & urge a return to dialogue. A strong civil society is vital for Georgia’s European path. ????????
— MFA Austria (@MFA_Austria) May 1, 2024
Die Regierungspartei Georgischer Traum strebt das Inkrafttreten des Gesetzes für Mitte Mai an. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen „ausländische Agenten“ in Russland, das es den dortigen Behörden erlaubt, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
