Ein pot-pinker Vorstoß für die Vorverlegung der Wien-Wahl auf 27. April wurde heute finalisiert, die Opposition stimmte diesem nicht geschlossen zu.
Der Wiener Gemeinderat wird heute, Dienstag, den Weg für ein Vorziehen der Wien-Wahl freimachen. Der Urnengang wird auf den 27. April vorverlegt. Geschehen wird dies mittels Antrag, der von den Regierungsparteien SPÖ und NEOS eingebracht wird. Einen einhelligen Beschluss dazu wird es jedoch nicht geben.
Die Koalition hatte Ende vergangener Woche verkündet, nicht bis zum regulären Termin im Herbst warten zu wollen, um den Wienerinnen und Wienern einen langen Wahlkampf zu ersparen. Heute wird dies formal besiegelt. Der Wahl-Antrag wird unmittelbar nach der Aktuellen Stunde behandelt. Eine Annahme ist angesichts der Tatsache, dass Rot-Pink gemeinsam den Termin beschlossen haben, fix.
Kein einstimmiger Beschluss erwartet
Zunächst hatte es danach ausgesehen, dass auch die Opposition ihre Zustimmung erteilen wird – auch wenn es Kritik am Neuwahl-Vorstoß gab. Doch nun zeichnet sich ab, dass im Gemeinderat keine Einstimmigkeit erzielt wird. Das liegt nicht zuletzt an der Begründung des Antrags.
Denn in diesem wird auf die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP auf Bundesebene verwiesen. “Erste Meldungen zeigen, dass eine Belastungswelle auf die Wienerinnen und Wiener zukommen wird. So soll bei der Bildung dem Vernehmen nach gespart werden”, heißt es da etwa. Die neue Stadtregierung solle mit dem “klaren Mandat” ausgestattet sein, die Wienerinnen und Wiener vor all den negativen Auswirkungen zu beschützen, die von der Bundesebene drohen würden, wird im Antrag weiter ausgeführt.
ÖVP und FPÖ verweigern nun ihre Zustimmung, wie die jeweiligen Fraktionen der APA auf Anfrage mitteilten. Sie werden jeweils eigene Neuwahl-Anträge einbringen. Auch die Zustimmung der Grünen war vorerst noch offen. Die Abstimmung wird am frühen Nachmittag stattfinden.
Weitere Sitzungen am Programm
Formal wird beantragt, den Gemeinderat vor Ablauf der Wahlperiode aufzulösen – wobei die Auflösung nicht sofort wirksam wird, denn die regulären Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sollen bis zur Wahl wie geplant stattfinden. Und nicht nur das: Die Koalition hat am Freitag angedeutet, dass auch Sondersitzungen angesetzt werden könnten, um noch ausstehende Vorhaben zu beschließen.
Entschieden wird in Wien am 27. April über die Zusammensetzung eines neuen Landtags bzw. Gemeinderats. Zudem wird über die Bezirksvertretungen abgestimmt. Die SPÖ unter Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig regiert nun seit mehr als vier Jahren mit den NEOS. Deren Chef Christoph Wiederkehr ist Vizebürgermeister sowie Stadtrat für Bildung, Integration und Jugend.
