Der blaue Nationalratspräsident weist die Vorwürfe gegen ihn zurück.
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) will trotz scharfer Kritik Vorsitzender des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus bleiben. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) hatte angekündigt, nicht an Sitzungen teilzunehmen, denen auch Rosenkranz beiwohne. Das liege jedoch außerhalb seiner Handhabe, sagte Rosenkranz im Ö1-Journal am Samstag. “Im Kuratorium bin ich Kraft des Gesetzes der Vorsitzende”, und dort könne er sich auch nicht vertreten lassen.
Ob Rosenkranz sich vertreten lassen kann, war Thema der ersten Präsidiale dieser Legislaturperiode. Er beauftragte den Legislativdienst, dies zu klären. Denn “ohne einer Gesetzesänderung halte ich das Gesetz ein”, meinte Rosenkranz. Anders als etwa die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) befand, sei es nicht möglich, dass er sich im Kuratorium grundsätzlich vertreten lasse. Im zweiten Gremium, dem Komitee, könne er sich vertreten lassen, dort würde er dies wohl auch tun, lies Rosenkranz anklingen. Leichter sei eine Vertretung etwa bei der Vergabe des Simon-Wiesenthal-Preis, sagte Rosenkranz. Wie genau er seine Rolle handhaben werde, könne er aber nicht sagen.
“Alle falsch”
In seiner Rolle als Nationalratspräsident wollte Rosenkranz am 8. November am Judenplatz den Opfern der November-Pogrome gedenken, wurde daran aber von der jüdischen Hochschülerschaft gehindert, nachdem er bereits zuvor explizit nicht zur Gedenkveranstaltung der IKG eingeladen wurde. “Alle falsch” seien die Darstellungen, er hätte mit einer FPÖ-Delegation einen FPÖ-Kranz niederlegen wollen. “Gelogen” sei auch die Darstellung, er hätte sich bewusst auf die Provokation eingelassen. Zwar sei über eine Kundgebung informiert worden, allerdings erst am selben Tag, als der Kranz schon bereit gelegen sei. Er habe bewusst versucht, die Situation nicht eskalieren zu lassen: “Was glauben sie was das für ein Foto ergeben hätte, wenn in Anwesenheit eines Freiheitlichen Nationalratspräsidenten am Gedenktag der Pogrome Juden durch Polizeigewalt am Gedenken gehindert worden wären?”
Seine Amtsführung will Rosenkranz anders auslegen als sein Vorgänger Wolfgang Sobotka (ÖVP). Unter diesem hätten “deutlich zu viele” Veranstaltungen stattgefunden, gar so viele, dass “zu wenig Platz für die Abgeordneten” im Parlament sei, meinte Rosenkranz. Grundsätzlich sei es zwar gut, dass mehr Menschen kommen, aber “nur das Seitenblicke-Team wäre mir zu wenig”. Ob er für eine Gesetzesänderung, dahingehend dass der Nationalratspräsident abgewählt werden kann, sei, habe er noch nicht entschieden. “Es gibt Argumente dafür und Argumente dagegen. Derzeit steht es bei mir 50:50.”
Orban-Besuch
Einmal mehr verteidigte Rosenkranz auch den Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Parlament. Dieser sei “bis ins letzte Detail” mit dem diplomatischen Dienst geklärt gewesen, “mit Herbert Kickl habe ich nicht einmal darüber gesprochen”, antwortete er auf die Frage, ob ihn der blaue Parteichef dazu gedrängt habe.
In der Steiermark, wo am morgigen Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, deuten Umfragen auf einen Sieg der FPÖ hin. Sollte das der Fall sein, will Rosenkranz, dass seine Partei den Landeshauptmanns stellt: “Wenn man als erster durchs Ziel geht, dann hat man den Anspruch auf den Landeshauptmann, alles andere wäre unglaubwürdig und würde vom Wähler abgestraft werden.”
