Blau-schwarze Verhandlerkreise arbeiten an einem Kompromissvorschlag, um den Streit ums Innenministerium zu lösen. Die FPÖ könnte die Migrations- und Asyl-Agenden erhalten. Geheimdienst und Polizei könnten im Gegenzug bei der ÖVP landen.
Die blau-schwarzen Koalitionsverhandlungen befinden sich weiter in einer Sackgasse. Auch am Freitag konnte (vorerst) keine Einigung erzielt werden. Die sechs Chefverhandler von FPÖ (Herbert Kickl, Reinhard Teufel, Norbert Nemeth) und ÖVP (Christian Stocker, Alexander Pröll, August Wöginger) legten nach nur 42 Minuten wieder eine Pause ein. Ein Verhandler zu oe24: “Die Stimmung war unterkühlt.”
Immerhin: Die ÖVP soll der FPÖ ein erstes Kompromissangebot im Streit um die Ministerien unterbreitet haben. Demnach sei die ÖVP bereit, auf das Finanzministerium zu verzichten. Das Finanzministerium soll – wie von Herbert Kickl verlangt – an die FPÖ gehen. Blaue Favoriten als Finanzminister sind Ex-ÖBB-Manager Arnold Schiefer und Ex-Finanz-Staatssekretär Hubert Fuchs. Mit beiden könne die ÖVP leben, heißt es aus schwarzen Verhandlerkreisen.
Weiter Streit um Innenministerium und EU-Agenden
Keine Bewegung gibt es hingegen nach wie vor beim umkämpften Innenministerium. Ein ÖVP-Verhandler: “Das Innenministerium ist für uns eine Koalitionsbedingung.” Das Argument der ÖVP: Es gebe Warnungen von internationalen Geheimdiensten, dass diese im Fall eines FPÖ-Innenministers die Zusammenarbeit mit Österreich auf ein Minimum reduzieren würden. “Das hätte im Fall des Taylor-Swift-Konzerts zu einer Katastrophe geführt”, argumentiert ein schwarzer Verhandler. Weiters besteht die ÖVP auf die EU-Agenden, die vom blauen Kanzleramt ins schwarze Außenministerium wandern sollen.
Während sich bei den EU-Agenden eine Lösung abzeichnet (die FPÖ ist intern der Meinung, dass Kickl als Kanzler ohnehin die EU-Linie vorgibt), scheint die Situation beim Innenministerium festgefahren. Kickl besteht auf das Innenministerium und hat sich am Donnerstag in einem Facebook-Posting auch noch einmal einzementiert.
Innenministerium mit Geheimdienst und Polizei an ÖVP, Migrations- und Asyl-Ministerium an FPÖ
Laut oe24-Informationen gibt es nun einen neuen blau-schwarzen Geheimplan, der im Umfeld von jenen ÖVP- und FPÖ-Verhandlern ins Spiel gebracht wird, die sich eine blau-schwarze Regierung wünschen. Wie oe24 erfuhr, gibt es Überlegungen, die Agenden des Innenministeriums zu teilen. Konkret könnte die ÖVP laut diesem Plan das Innenministerium mit Geheimdienst und Polizei erhalten. “Damit wäre das Argument, dass der Geheimdienst nicht bei der FPÖ sein darf, entkräftet”, so ein FPÖ-Insider. Im Gegenzug würde die FPÖ die Asyl- und Migrationsagenden bekommen. Diese müssten allerdings in ein eigenes FPÖ-geführtes Ministerium wandern. “Dann hätte die FPÖ genau jene Agenden aus dem Innenministerium, die ihr in Bezug auf ihr Wahlprogramm so wichtig sind”, so ein ÖVP-Verhandler. Nachsatz: “Auch Karl Nehammer hatte ein solches Ministerium angedacht, das würde inhaltlich durchaus Sinn ergeben.”
Schweden als Vorbild
Der Plan eines eigenen Migrationsministeriums ist nicht neu. In Schweden gibt es bereits einen eigenen Migrationsminister, der für Migrations- und Asylagenden verantwortlich ist, bis hin zu Abschiebungen. Offen ist freilich noch, wie die jeweiligen Parteichefs Kickl und Stocker diesen Plan sehen. Aber sowohl FPÖ als auch ÖVP ist klar: Wenn die blau-schwarze Regierung etwas werden soll, dann müssen sich beide bewegen.
