oe24 liegt neuer FPÖ-Vorschlag zur Ressortverteilung vor. ÖVP soll demnach neben EU-Agenden auch Kunst und Kultur erhalten. Aber Streit ums Innenministerium geht weiter.
Am Dienstag ging die nächste Runde der blau-schwarzen Verhandlungen über die Bühne. Die Chefgruppe mit den Parteichefs Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) traf sich allerdings nur für rund 20 Minuten im Parlament. Inhaltlich wurde dabei wieder kaum gesprochen, es ging erneut um die Ressortverteilung, erzählten Vertreter der beiden Parteien danach unisono. Die FPÖ soll der ÖVP dabei ein neues Angebot gemacht haben.
FPÖ gibt ÖVP jetzt auch Kunst & Kultur, besteht aber auf Innenministerium
oe24 liegt das Verhandlungspapier vor, das die FPÖ der ÖVP übergeben hat. Titel des einseitigen Dokuments: “Vorschlag zur Ressortverteilung”. Das umkämpfte Innenministerium würde demnach weiterhin bei der FPÖ bleiben. Aber: Die FPÖ bietet der ÖVP mehrere Ressorts an, die bisher im Kanzleramt lagen (neben den EU-Agenden und Familie/Jugend jetzt auch Kunst und Kultur). Neu ist auch die Aufteilung der Ressorts in den jeweiligen Ministerien.
An die FPÖ sollen demnach sechs Ressorts/Ministerien gehen:
- Bundeskanzler
- Kanzleramt (Verfassung, Deregulierung, Medien, Digitalisierung)
- Finanzen
- Inneres (unabhängiger Staatssekretär für DSN)
- Arbeit und Integration
- Gesundheit, Sport und Tourismus
Die ÖVP soll laut dem FPÖ-Plan sieben Ressorts erhalten:
- Auswärtige Angelegenheiten und EU
- Verkehr und Infrastruktur
- Wirtschaft, Forschung und Energie
- Landesverteidigung und öffentlicher Dienst
- Landwirtschaft und Umwelt
- Soziales, Frauen, Familie und Jugend
- Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur
Der Justizminister soll dem FPÖ-Vorschlag nach “unabhängig” besetzt werden.
Schnedlitz bestätigt FPÖ-Vorschlag: “ÖVP kann in all ihren Kernkompetenzen wirken”
Das Argument der FPÖ-Verhandler: Die ÖVP würde damit jene Ressorts erhalten, die ihr für ihre Klientel am wichtigsten seien: Das Außenministerium mit den EU-Agenden, ein starkes Wirtschafts-Ministerium, Landwirtschaft und Umwelt sowie Landesverteidigung und öffentlicher Dienst.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bestätigte auf oe24-Nachfrage den Vorschlag: “Das ist das freiheitliche Angebot. Die ÖVP kann in allen ihren Kernkompetenzen wirken: die gesamte Standortpolitik mit Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur, die außenpolitischen Kompetenzen samt der EU-Agende sowie Landwirtschaft, Bildung, Familie und Landesverteidigung. Da ist es wohl naheliegend, dass die FPÖ im Gegenzug ihre im Innenministerium angesiedelten Kernkompetenzen – Sicherheit und Asyl – für sich beansprucht.”
Eine Lösung der Pattsituation brachte der FPÖ-Vorschlag vorerst jedenfalls nicht: Die ÖVP besteht – so wie die FPÖ – weiter auf das Innenministerium.
