Die FPÖ, die mit der ÖVP über eine Koalition verhandelt, will die Finanzierung des ORF und die Medienförderung umkrempeln.
In der unter Schwarz-Grün eingeführten ORF-Haushaltsabgabe sehen die Freiheitlichen eine “Zwangssteuer”, die man abschaffen müsse. Aktuell muss die Abgabe von einer Person pro Hauptwohnsitz bezahlt werden – unabhängig davon, ob Empfangsgeräte vorhanden sind. Über die von der FPÖ gewollte Finanzierung aus dem Budget wurde auch früher schon nachgedacht.
Die ORF-Haushaltsabgabe gibt es seit dem 1. Jänner 2024. Eingeführt wurde sie unter ÖVP-Medienministerin Susanne Raab, die aktuell mit der FPÖ über die Medienpolitik einer künftigen Regierung spricht. Notwendig wurde die Neuaufstellung des ORF-Beitrags aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) – demnach musste auch das ausschließliche Streamen von ORF-Programmen ab 2024 kostenpflichtig sein.
Anders als die von ihr ersetzte GIS-Gebühr muss die Haushaltsabgabe entrichtet werden, auch wenn keine Empfangsgeräte vorhanden sind. Pro Hauptwohnsitz wird sie von einer Person bezahlt, Nebenwohnsitze sind ausgenommen. Im Monat sind für die Haushaltsabgabe 15,30 Euro fällig, dazu können je nach Bundesland Landesabgaben in unterschiedlicher Höhe kommen.
Finanzierung aus Budget stand bereits zur Diskussion
“Die Bevorzugung des von Gesinnungsjournalismus geprägten ORF durch eine Zwangsabgabe ist nicht zu rechtfertigen”, heißt es im FPÖ-Programm für die Nationalratswahl. Ihr Gegenvorschlag, den ORF aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, stand auch vor Einführung der Haushaltsabgabe zur Diskussion, wurde letztlich aber verworfen. Bei einer Finanzierung aus dem Budget könnte der ORF nämlich abhängiger von der Politik bzw. der Regierung werden.
Auch die aktuelle Presseförderung ist der FPÖ ein Dorn im Auge. Nicht zu rechtfertigen sei laut Wahlprogramm nämlich die “massive Förderung weniger großer Akteure”. “Sämtliche Medien unabhängig von ideologischen Festlegungen” sollen an einer neuen Förderstruktur teilnehmen. Im Auge haben die Freiheitlichen etwa Onlinemedien – u.a. “rechtskonservative”, wie Generalsekretär Christian Hafenecker am Donnerstag betonte.
2024 wurden etwa 7,1 Millionen Euro Presseförderung an 40 Zeitungen verteilt. Darunter sind etwa die Vertriebsförderung für Tages- und Wochenzeitungen sowie die Förderung zum Erhalt regionaler Vielfalt. Umfasst sind davon aktuell nur Print-Medien. Zudem werden Medien, deren Verhalten sich auf gewisse Weise einer demokratischen Gesinnung entgegenstellt – etwa durch wiederholtes Auffordern zur allgemeinen Missachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet – ausgeschlossen.
20 Millionen Euro für Qualitätsjournalismus
Ende 2023 wurde außerdem eine Qualitätsjournalismus-Förderung beschlossen, für die insgesamt 20 Millionen Euro pro Jahr bereitstehen. Diese kommt nicht nur Printmedien, sondern auch reinen Online-Medien zugute, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllen. Je nach Art müssen Medien auch eine Mindestzahl von Journalisten hauptberuflich beschäftigen. Nicht förderwürdig sind Parteimedien und Nachrichtenagenturen. Förderungen gibt es aber auch für private Rundfunkveranstalter oder Förderprojekte, um die digitale Transformation der Medien voranzutreiben.
