Die FPÖ will Frauen Mindestsicherung zahlen, damit sie Kinder daheim erziehen und nicht in den Kindergarten schicken. Die ÖVP verhandelt mit.
Es ist eine klare Ansage im Wahlprogramm der FPÖ: Die Partei will Eltern dafür bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten geben.
Ein Elternteil soll sich zuhause um den Nachwuchs kümmern und bekommt dafür Geld. Das Kinderbetreuungsgeld dieser Person soll “auf die Höhe der Mindestsicherung” aufgestockt werden. Möglich ist das mit einer einfachen Mehrheit im Parlament.
“Rückschritt” und “Katastrophe”
Gegen die “Herdprämie” laufen Wirtschaftsforscherinnen bereits Sturm. „Natürlich benachteiligt die Maßnahme Frauen massiv”, sagt Ökonomin Alyssa Schneebaum zur WZ.
Nur ein Prozent der Väter in Österreich ist länger als sechs Monate in Karenz. Wenn der Staat auch noch fürs Daheimbleiben bezahlt, würden noch mehr Mütter nicht arbeiten gehen. „Das ist eine Katastrophe“, sagt Schneebaum. „Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, im Alter zu verarmen. Frauen werden abhängig von ihren Männern, der Wiedereinstieg ins Erwerbsleben wird schwieriger.“
Auch die Ökonomin Katharina Mader von der Arbeiterkammer ist gegen derartige Zuschüsse. Sie würden einen finanziellen Anreiz dastellen, sich um die Kinder und den Haushalt zu kümmern, anstatt einer Arbeit nachzugehen. „Solche Maßnahmen erschweren Müttern den Wiedereinstieg ins Berufsleben massiv“, sagt sie dem profil.
Es seien in der Realität fast ausschließlich die Frauen, die sich um die Kinder kümmern. Das Schlagwort der Wahlfreiheit ist für Mader ein „Schmäh“: Gerade im ländlichen Raum – außerhalb von Wien und anderen Städten- mangele es vielerorts an Betreuungsangeboten für Kleinkinder. „Wenn man jetzt noch Frauen bezahlt, die ihre Kinder zuhause betreuen, schreibt man dieses Versagen fort.”
ÖVP verhandelt Familie, Jugend und Frauen ab Dienstag mit FPÖ
Für die ÖVP verhandelt Staatssekretärin Claudia Plakolm ab Dienstag neben zwei anderen Untergruppen auch im Bereich “Familie, Jugend und Frauen”. Da wird die FPÖ ihre Forderung auf den Tisch legen, Eltern dafür bezahlen, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten geben.
Ein “No-Go” sei die Forderung der FPÖ nicht. Das hört oe24 aus dem Umfeld von ÖVP-Familien-Chefverhandlerin Claudia Plakolm. “Die Verhandlungen starten erst”, heißt es aus der Volkspartei.
In Oberösterreich gibt es Herdprämie bereits
Die FPÖ in Oberösterreich hat es bereits 2019 eingeführt: Dort gibt es einen Landesbonus für Familien, die ihr Kind ab dem dritten Geburtstag bis maximal zum Beginn des verpflichtenden Kindergartenjahrs nicht in eine beitragsfreie Kinderbetreuung abgeben, sondern daheim betreuen.
Die Prämie wurde zuletzt von 700 auf 900 Euro pro Jahr erhöht. Andere schwarz-blau geführte Bundesländer sind interessiert am Modell. Die Kritiker in Oberösterreich, unter anderem die Arbeiterkammer, klagen: “Das Geld wäre für den Ausbau der Kindergärten bestimmt gewesen.”
