FPÖ-General Michael Schnedlitz hat einen Trick im Regierungsplan entdeckt, behauptet er: “Die Regelung beinhaltet bereits Anleitung zu ihrer Hintergehung”.
„Der über Nacht von den Regierungsparteien an das Parlament übermittelte Antrag zum angeblichen Stopp des Familiennachzugs verfehlt das propagierte Ziel völlig!“ Mit diesen harten Worten attackiert FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz den neuen Regierungsvorstoß. Sein Vorwurf: Das Gesetz ist wirkungslos – und wird sogar vom Staat selbst untergraben!
„Reines Blendwerk“: EMRK als Hintertür
„Der Trick, die Bearbeitungsfrist für Anträge auf Familiennachzug zu hemmen, wird keinerlei Wirkung entfalten“, wettert Schnedlitz. Der Grund: „Der Gesetzestext bietet bereits die Anleitung, wie die Regelung ausgehebelt werden kann – nämlich wenn sich die Antragsteller auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen.“
Der FPÖ-Mann rechnet vor: „Erforderlichenfalls mit Hilfe der im Regierungsprogramm festgelegten und mit Steuergeld finanzierten rechtlichen Beratung aller illegalen Einwanderer.“
„2026 wird’s richtig teuer!“
Besonders brisant: Das Gesetz ist nur bis September 2026 befristet. Schnedlitz warnt: „Es wird zu diesem Zeitpunkt überdies zu einer neuen Einwanderungswelle kommen, wenn die Anträge dann allesamt bearbeitet werden müssen.“
FPÖ fordert radikale Lösung
„Das Asylrecht muss generell ausgeschaltet werden für alle Personen, die auf ihrer angeblichen Flucht ein sicheres Drittland durchquert haben“, fordert der Freiheitliche. Sein vernichtendes Urteil: „Die ÖVP hat das zu keinem Zeitpunkt ernsthaft erwogen, wie bereits in den Regierungs-Scheinverhandlungen offensichtlich wurde.“
