Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) spricht sich für Sanktionen gegen den Präsidenten des serbischen Landesteils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, aus. “In Bosnien, was die Republika Srpska angeht, sehen wir klare Verstöße gegen das Verfassungsrecht, und wir prüfen Sanktionen gegen die Verantwortlichen”, sagte Meinl-Reisinger in einem Interview mit dem “Kurier” (Sonntag-Ausgabe). Einige EU-Staaten bereiten laut Medieninformationen Sanktionen gegen Dodik vor.
Gemeinsame EU-Sanktionen wurden demnach durch ein Veto Ungarns verhindert. “Die Handlungen von Präsident Dodik der Republika Srpska bedrohen die Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung und die territoriale Integrität von Bosnien und sollten entsprechend sanktioniert werden”, hatte Meinl-Reisinger auch schon am Freitag auf der Plattform X nach einem Gespräch mit ihrem bosnischen Amtskollegen Elmedin Konaković erklärt.
Dodik bereits von USA sanktioniert
Gegen Dodik ist in Bosnien-Herzegowina ein Haftbefehl ausgestellt worden. Der Präsident der Republika Srpska war wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Urteil ist zwar vorerst nicht rechtskräftig. Doch Dodik weigerte sich auch, einer Vorladung der Staatsanwaltschaft Folge zu leisten. Dodik hatte außerdem einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt.
Dodik wurde bereits von den USA sanktioniert. Die USA werfen Dodik “korrupte Aktivitäten und anhaltende Bedrohungen für die Stabilität und territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina” vor. Er bedrohe mit seinen Aktivitäten das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahr 1995.
FPÖ kritisiert Meinl-Reisinger
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp und der FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky kritisierten die Außenministerin scharf. “Die NEOS betreiben wieder einmal eine völlig realitätsferne Außenpolitik und gefährden mit ihren Forderungen das neutrale Ansehen Österreichs”, betonte Vilimsky am Samstag in einer Aussendung. Sie fürchten, dass Sanktionen das Verhältnis Österreichs zu den Ländern des Westbalkans belasten könnten. “Die historische Verbundenheit mit der Region darf nicht durch ideologische Schnellschüsse gefährdet werden”, so die beiden freiheitlichen Politiker.
Bosnien-Herzegowina wurde 1995 nach dem dreijährigen Bosnien-Krieg mit mehr als 100.000 Toten gemäß dem Dayton-Friedensabkommen in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina aufgeteilt. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Festgeschrieben ist im Dayton-Abkommen auch das einflussreiche Amt eines Hohen Repräsentanten der UNO, der über den Friedensvertrag wacht.
