Die Freiheitlichen attackieren Nehammer. Das Verhalten des Kanzlers sei “an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten”
Jene 500 Mio. Euro an EU-Hochwasserhilfe, die Kanzler Nehammer nach der Flutkatastrophe in Ostösterreich angekündigt hat, wackeln offenbar. Wie das Ö1-Mittagsjournal am Samstag berichtete, bekommt Österreich tatsächlich keine zusätzlichen Mittel – die 500 Millionen Euro seien Geld, auf das Österreich auch sonst Zugriff hätte. Laut EU-Kommission seien diese Millionen in anderen Fonds bereits für Österreich reserviert gewesen.
Die Hochwasserhilfe würde also Kürzungen an anderen Stellen bedeuten. Österreich müsse sich nun entscheiden, so Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker gegenüber dem ORF. „Man kann Geld nur einmal ausgeben. Beschließt ein Mitgliedsstaat, die Mittel für Hochwasserhilfe zu verwenden, dann steht es für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung“, so de Keersmaecker.
Laut Ö1 habe die Regierung derzeit Schwierigkeiten, die 500 Millionen Euro aus den bestehenden Fonds herauszulösen. Man gehe aber davon aus, dass die Zusage der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen eingehalten werde. Man sei deshalb auch mit der Kommission in Austausch.
FPÖ spricht von “ÖVP-Wählertäuschung“
“Die FPÖ sieht jedenfalls bereits eine „ÖVP-Wählertäuschung“. „Wenige Tage vor der Wahl inszenierte sich Nehammer als großer Helfer. Er habe in Brüssel zusätzliche 500 Millionen Euro für die Flutopfer ausverhandelt“, so Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. „Nun stellt sich heraus, dass die Österreicher nicht nur in Sachen Budgetdefizit getäuscht wurden, sondern auch die angebliche zusätzliche Hilfe war eine reine Inszenierung auf dem Rücken jener Menschen, die beim Hochwasser ihr hart erarbeitetes Hab und Gut verloren haben.“
„Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie vor auf Hilfe warten, so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Aber auch die Medien lassen sich wieder einmal gut in ihre Karten sehen, denn die großen Schlagzeilen über dieses billige Täuschungsmanöver sucht man vergeblich!“, so Hafenecker.
