Der überraschend angekündigte Landeshauptmann-Wechsel von Wilfried Haslauer zu Karoline Edtstadler in Salzburg wird auch zu einer neuen Verteilung der Ressorts führen. Marlene Svazek bekommt eine neue Aufgabe.
Wie die Spitzen der Landesregierung am Donnerstag informierten, wandern die Aufgaben für Arbeitsmarkt und Feuerwehrwesen zu Landeshauptmannstellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) – ein Zugeständnis der Volkspartei an die Freiheitlichen, die der Wahl Edtstadlers im Landtag am 2. Juli zustimmen müssen.
Welcome Center für ausländische Fachkräfte
Haslauer nannte die Neuverteilung heute “einen Beitrag zum klimatisch guten Miteinander in der Landesregierung”. Svazek erklärte, dass es im Zuge der Umbildung klar gewesen sei, dass man über die Ressortverteilung eine Debatte führen müsse. “Das ist aber nicht in Zank und Hader passiert.” Die FPÖ-Chefin betonte am Donnerstag, dass sie den Arbeitsmarkt als klare politische Aufgabe und nicht als Sache der Sozialpartner sehe. Sie erhält zudem die Verantwortung für die Lehrlingsförderung und das neue – noch nicht eröffnete – Welcome Center für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland.
Umbildung auch in den ÖVP-Ressorts
Rochaden gibt es auch in den ÖVP-Ressorts: Gemeinden und Wirtschaft (ohne Tourismus) wandern vom lange als Kronprinz Haslauers gegoltenen Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll zur designierten Landeshauptfrau Edtstadler, die auch für die Volkskultur und die Finanzbeteiligungen des Landes zuständig sein wird. Die Finanzen übernimmt mit Juli ÖVP-Landesrat Josef Schwaiger, der weiter für Energie, Landwirtschaft, Nationalpark und Asyl verantwortlich bleibt. Schnöll behält Kultur, Tourismus und Verkehr und gewinnt die Museen dazu, bisher Sache des Landeshauptmanns. Wissenschaft und Forschung wandern zu ÖVP-Landesrätin Daniela Gutschi – die weiterhin Gesundheit, Bildung, Frauen und Gleichstellung betreut und neu das prestigeträchtige Renaturierungsprojekt “Antheringer Au” erhält.
Die Regierungsklausur am gestrigen Mittwoch diente auch einem Ausblick auf die Ziele von ÖVP und FPÖ in den kommenden Monaten: Haslauer und Svazek nannten heute unter anderem eine Effizienzsteigerung und Verschlankung der Landesverwaltung inklusive der Bezirkshauptmannschaften durch eine Aufgabenreform und eine Digitalisierungsoffensive, die Erarbeitung eines neuen Integrationsleitbildes, die Überprüfung aller Salzburger Seniorenwohnheime, eine Baukostensenkung im Wohnbau und die Ankurbelung der Wirtschaft durch massive Investitionen in die Infrastruktur. Ziel ist es laut Haslauer auch, die für 2025 budgetierte Neuverschuldung des Landes in der Höhe von 487 Mio. Euro unter 400 Mio. Euro zu drücken.
Die Ressortneuverteilung in der Landesregierung hat bereits im Vorfeld für Kritik der Opposition gesorgt: “Svazek hätte von der ÖVP auch inhaltliche Zugeständnisse einfordern können, zum Beispiel mehr Mittel für einzelne Projekte, die zuletzt aus Geldgründen kurzfristig gestrichen worden sind”, betonte etwa KPÖ-Plus-Klubobfrau Natalie Hangöbl.
