Die Staatsanwaltschaft Graz will gegen den Neo-Nationalratsabgeordneten Markus Leinfellner wegen des Verdachtes der Verhetzung ermitteln.
Erst am 16. Juli ist der steirische FPÖ-Politiker Markus Leinfellner vom Bundesrat in den Nationalrat gewechselt, er übernahm das Mandat der nunmehrigen EU-Mandatarin Petra Steger. Und schon 9 Tage später sieht sich der frischgebackene Nationalrat mit einem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz konfrontiert. Die Anklagebehörde will nach Angaben eines Sprechers gegen Leinfellner wegen § 283 StGB ermitteln, das wäre “Verhetzung”. Als höchste Strafandrohung sind 2 Jahre Haft festgelegt.
oe24 hat im Mai von der Causa berichtet: Leinfellner sagte bei einer Diskussion am am BORG Dreierschützengasse in Graz im Zuge der EU-Wahl im vergangenen Mai: “Menschen, die Schweinefleisch in Österreich essen, neigen halt weniger dazu, sich in die Luft zu sprengen als andere.“ Dazu existiert auch ein Video.
IGGÖ kündigte Anzeige an
Die Aufregung war damals groß, es hagelte Rücktrittsaufforderungen und Proteste. Vor allem die Islamische Glaubensgemeinschaft zeigte sich empört und hatte eine Anzeige angekündigt.
Leinfellner schob einen Tag nach seinem Auftritt und nachdem er einen Shitstorm im Netz geerntet hatte, eine Entschuldigung hinterher: “Sollte sich angesichts der gestern getätigten Zuspitzungen jemand persönlich beleidigt fühlen, so war dies definitiv nicht mein Ziel und es tut mir leid.“
Jetzt will die Staatsanwaltschaft ermitteln und deshalb muss der parlamentarische Immunitätsausschuss im September entscheiden, ob Leinfellner tatsächlich ausgeliefert wird.
Bereits 2022 wollte die Staatsanwaltschaft gegen Leinfellner in Zusammenhang mit einem Twitter-Posting zum Fall „Leonie“ vorgehen. Auch damals beantragte die Anklagebehörde die Auslieferung, zuständig war damals der steirische Landtag, dieser hat aber abgelehnt.
