Kickl: Ausstieg der NEOS habe “Fass endgültig zum Überlaufen gebracht” – Länderchefs kritisieren allesamt ÖVP-Chef
Die FPÖ hat nach dem Platzen der Verhandlungen für eine Dreierkoalition auf allen Ebenen gegen ÖVP-Chef Karl Nehammer quer geschossen. Für FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe der Ausstieg der NEOS das “Fass endgültig zum Überlaufen gebracht”. Die Freiheitlichen hätten seit Monaten vor der “politischen Missgeburt der Verlierer-Ampel” gewarnt. Selbige Töne kamen von den blauen Länderchefs.
“Karl Nehammer wurde am 29. September von den Menschen abgewählt. Diesen Umstand akzeptiert er seit über drei Monaten bis heute nicht”, formulierte Kickl auf Facebook. Die Warnungen der Freiheitlichen vor der “Verlierer-Ampel” habe Nehammer ignoriert, weil es diesem um seinen Job als Kanzler gehe. Nehammer müsse sich umgehend zu den Vorgängen äußern, forderte Kickl, und zudem dessen Rücktritt.
Erneute Rücktrittsaufforderungen in Richtung Nehammer
Ähnlich die Tonalität aus den freiheitlichen Landesparteien: Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer konstatierte, dass Österreich mehr als drei Monate “zum Narren” gehalten worden sei. “Ein Betrieb nach dem anderen sperrte zu, die Wirtschaftsfähigkeit Österreichs geht immer mehr den Bach runter, aber Karl Nehammer will mit aller Gewalt Bundeskanzler bleiben”, so Landbauer, der Nehammer zum “sofortigen Rücktritt” aufforderte. “Unsere Landsleute haben sich eine Regierung verdient, die endlich für die Bürger arbeitet.” Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen solle sich zum aktuellen Chaos äußern, forderte Landbauer.
Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner findet es “gut, dass dieser Spuk vorüber ist, schlecht, dass man wichtige Zeit sinnlos vertan hat”. Am Bundespräsidenten übte er Kritik. Dieser habe “mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen hat, dass dem Land wichtige Zeit gestohlen wurde”, so Haimbuchner.
Blaue Kritik auch an Van der Bellen
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger forderte gegenüber der APA ebenfalls den Abgang von Nehammer. Falls dieser nicht freiwillig gehen wolle, müssten ihn die ÖVP-Landeshauptleute “höflichst bitten, zurückzutreten”: “Es ist Zeit für eine Ära nach Nehammer”. Jedenfalls sei nun “die ÖVP am Zug”, so Abwerzger. In der Verantwortung stehe aber auch Van der Bellen, der durch sein Vorgehen für “Instabilität” gesorgt und das Chaos mit angerichtet habe. Auch in der Hofburg brauche es dringend wieder “Stabilität”.
Zuvor hatte bereits der blaue Spitzenkandidat bei der burgenländischen Landtagswahl, Norbert Hofer, festgehalten, dass die Verhandlungen “von Anfang an zum Scheitern verurteilt waren” und Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert, der dem “Wahlverlierer” den Regierungsbildungsauftrag erteilt hatte. Jetzt brauche es eine “stabile und handlungsfähige Regierung”, verlangte er.
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp stieß ins selbe Horn. Er machte den Bundespräsidenten für das “Chaos” verantwortlich – und sah die ÖVP am Zug. Die schwarzen Landeshauptleute müssten Nehammer zum Rücktritt bewegen, befand er. “Nehammer darf nicht länger fragwürdige Koalitionsspielchen treiben, die Österreich nachhaltig schaden. Die Zeit, sich auf weitere Experimente einzulassen, ist endgültig vorbei”, zeigte sich Nepp überzeugt.
Kunasek sieht Schaden für Länder und Gemeinden
Der steirische Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) sieht Schaden für Länder und Gemeinden. Nehammer habe “mit seinem krampfhaften Festhalten am Kanzlersessel Österreich in die Krise geführt”. Bundesländer und Gemeinden bräuchten dringend eine stabile und arbeitsfähige Bundesregierung als Ansprechpartner. Es liege nun auch an allen Landeshauptleuten, den “politischen Spielern in Wien klarzumachen, dass die gegenwärtige Situation besorgniserregend und untragbar ist. ÖVP und SPÖ müssen sich jetzt auch die Frage stellen, ob sie die richtigen Personen ins Rennen geschickt haben”, sagte Kunasek.
“Der Ausstieg der NEOS aus der Verlierer-Ampel-Koalition hat das Chaos nun komplett gemacht”, reagierte der Kärntner FPÖ-Obmann Erwin Angerer am Freitag auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen. Österreich stecke in der Krise und “braucht jetzt mehr denn je Stabilität, statt Instabilität und Chaos.” Die FPÖ habe vor einer “Verlierer-Ampel nach deutschem Vorbild” gewarnt, so Angerer: “Die Geduld der Menschen ist endgültig am Ende.”
