Die FPÖ hat für die Nationalratssitzungen am Mittwoch und Donnerstag einige Anträge angekündigt – fordern wird man damit etwa eine Abschaffung der CO2-Steuer, den Ausstieg aus Sky Shield und Volksbefragungen als parlamentarisches Minderheiten- und Bürgerrecht.
Mit Kritik am politischen Mitbewerb sparte Generalsekretär Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz am Dienstag nicht. Einen Untersuchungsausschuss wolle man noch dieses Jahr einsetzen.
Hafenecker warf den Grünen vor, eine “historische Schuldenaufnahme” anzustreben, die “am Ende des Tages jeden einzelnen Österreicher belasten wird”. Die Öko-Partei thematisiert in ihrer “Aktuellen Stunde” am Mittwoch, dass Deutschland in den Klimaschutz investiere, in Österreich aber Kürzungen drohen würden. Der Donnerstag beginnt dann mit einer Fragestunde an Kanzler Christian Stocker (ÖVP). Von ihm will die FPÖ mehr über den angekündigten sofortigen Stopp des Familiennachzugs sowie zum “ReArm Europe Plan” wissen – etwa, warum Stocker “bei dem Wahnsinn mitmacht”.
Asylverfahrensbeschleunigung und Asyl als Erschwerungsgrund
In der kommenden Sitzung wolle man zudem einige Anträge besprechen, meinte Hafenecker. So wollen die Freiheitlichen eine Asylverfahrensbeschleunigungsnovelle, um bestehende Fälle rasch abzuschließen, zudem soll der Asylstatus Erschwerungsgrund vor Gericht werden. Aus dem europäischen Luftverteidigungsprojekt Sky Shield will man austreten, außerdem die CO2-Steuer abschaffen.
Mit einem weiteren Antrag will die FPÖ die Volksbefragung zum parlamentarischen Minderheiten- und Bürgerrecht machen. 100.000 Stimmberechtigte sollen die Abhaltung einer Volksbefragung verlangen können. Zudem will die FPÖ ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer. Er gehe davon aus, dass die NEOS dem Antrag zustimmen würden, behauptete Hafenecker. Schließlich hatten die Pinken vor Eintritt in die Regierung Ähnliches gefordert.
Über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses und dessen Thema diskutiere die FPÖ intern, meinte Hafenecker. “Es wird einen Untersuchungsausschuss geben”, stellte er aber fest. Das Ziel sei, schon im Frühherbst Befragungen vorzunehmen.
