Finanzminister Gunter Mayr muss im Parlament jenen Brief erklären, mit dem die blau-schwarzen Koalitionsverhandler wahrscheinlich ein Defizitverfahren der EU vermieden haben.
Die SPÖ hat nämlich heute die Einberufung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der EU verlangt. Damit muss es innerhalb der nächsten beiden zwei Wochen zu einer Sitzung kommen. Einziges Thema: der Brief nach Brüssel und dessen Inhalte.
In dem Schreiben, das Mayr quasi nur als Bote der Verhandler weiterleitete, sind jene Maßnahmen aufgelistet, mit denen man 2025 immerhin 6,4 Milliarden Euro einsparen will. Während manche Punkte wie die Abschaffung von Klimabonus und Bildungskarenz konkret ausgeführt sind, ist man bei den Förderungen, aber auch bei Maßnahmen im Bereich der Krankenversicherung eher vage geblieben. Die SPÖ hätte nun gerne nähere Informationen.
Die Konstituierung der meisten parlamentarischen Ausschüsse lässt indes weiter auf sich warten. Eigentlich hätte das beim morgigen Jänner-Plenum passieren sollen. Nun hat man sich darauf verständigt, dies angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen weiter aufzuschieben. Damit tagen weiter nur ganz wenige Ausschüsse wie Budget- und Immunitätsausschuss.
