Sowohl Finanzminister Gunter Mayr als auch die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP wollen ein drohendes EU-Defizitverfahren verhindern. Hierfür muss in Brüssel glaubhaft dargelegt werden, wie man das Budget-Defizit 2025 wieder unter drei Prozent bekommt. In Zahlen: Wie man heuer 6,3 Mrd. Euro einsparen will.
Erklärung. Für Mayr geht es hierfür heute nach Brüssel, wo er EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis trifft. Bei dem Termin werden neben einer Aufschlüsselung, wie jetzt gespart werden soll, auch die “politische Absichtserklärung” von FPÖ und ÖVP übergeben.
SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer machte noch gestern Mayr darauf aufmerksam, dass er die Pf licht habe, das Parlament darüber zu informieren, welche Zahlen bei der EU-Kommission gemeldet würden und wie diese reagiere. Das wird aller Voraussicht nach heute geschehen.
