Familienministerin Plakolm warnt: “Der Familiennachzug überlastet Österreichs Systeme – Wir schaffen das nicht mehr”.
Die österreichische Dreierkoalition hat beschlossen, den Familiennachzug von Migranten vorübergehend auszusetzen. Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) begründete den Schritt mit der Überlastung der Systeme: „Wenn wir den Familiennachzug nicht stoppen, dann schaffen wir das nicht mehr“, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Schulen am Limit
Laut Plakolm belastet der Familiennachzug vor allem das Schulsystem. In Städten wie Wien, Graz, Linz und Salzburg hat bereits jedes zweite Volksschulkind eine andere Umgangssprache als Deutsch. Hinzu kommt, dass viele Migranten nicht alphabetisiert sind – auch Erwachsene.
„Es hilft niemandem, wenn das Schulsystem überlastet ist“, so die Ministerin. Im Jahr 2024 kamen 7762 Familienangehörige von Schutzberechtigten nach Österreich, die meisten davon minderjährig. Die Zahl der Anträge lag bei 8234.
Arbeitslosigkeit und Parallelgesellschaften
Plakolm betonte, dass Integration nur funktioniere, wenn Migranten Deutsch lernen und arbeiten. Aktuell sind 48.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte (z. B. Flüchtlinge aus der Ukraine) arbeitslos oder in Schulung. „Das ist alarmierend“, sagte die Ministerin.
Der Familiennachzug sei ein „Pullfaktor“, der dazu führe, dass migrantische Communities immer stärkere Parallelgesellschaften bilden. Plakolm verwies dabei auch auf radikale Ansichten, wie das Fasten von muslimischen Kindern im Ramadan, die immer mehr Zuspruch erhalten würden.
Notfallklausel und nationale Regelungen
Am Mittwoch soll im Ministerrat die sogenannte Notfallklausel auf europäischer Ebene beschlossen und nationalrechtliche Regelungen angepasst werden. Damit soll der Familiennachzug sofort gestoppt werden.
