Nach der Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott wegen Spionageverdachts am Freitag vor einer Woche hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Samstag eine “lückenlose Aufklärung” versprochen.
Derzeit stehe man allerdings noch am Anfang der Ermittlungen, betonte er im Ö1-“Mittagsjournal”. Bezüglich der von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) angekündigten Verschärfungen beim Strafrecht forderte er erneut auch eine Ausdehnung der Überwachungsmöglichkeiten ein.
“Die Ermittlungen sind ja voll im Gang, vor wenigen Tagen hat ja die Verhaftung stattgefunden. Offensichtlich ist eine hohe kriminelle Energie dahinter gestanden, wo es noch viele Bereiche aufzuklären gilt”, sagte der Ressortchef zu den Vorgängen rund um Ott. Zur Festnahme geführt hatten von britischen Strafverfolgungsbehörden sichergestellte Chat-Verläufe zwischen dem geflüchteten Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der mit Hilfe Moskaus untergetaucht sein dürfte, und einem inzwischen in Großbritannien festgenommenen russischen Spion.
Brisante Chats
Diese Chats belasten Ott und dessen ehemaligen Vorgesetzten, den damaligen Leiter der Spionage-Abteilung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Martin Weiss, der sich mittlerweile nach Dubai abgesetzt hat. Aus den Chats geht hervor, dass Ott “systematisch” den russischen Geheimdienst mit geheimen, streng vertraulichen Tatsachen und Erkenntnissen aus dem Verfassungsschutz sowie personenbezogenen Daten aus Polizeidatenbanken versorgt haben dürfte, wie aus der Festnahmeanordnung hervorgeht.
Auf den Verdacht angesprochen, dass Russland hinter der Razzia im (mittlerweile aufgelösten und durch die DNS ersetzten) Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar 2018 stehen könnte, sagte Karner im ORF-Radio am Samstag, es gebe mehrere Verdachtslagen, die Staatsanwaltschaft sei Herrin des Verfahrens. “Faktum ist, dass es eine rechtswidrige Razzia gab im BVT, und Faktum ist, dass es eine einzige Partei gab, die einen Freundschaftsvertrag mit Russland hatte”, sprach er die FPÖ an, unter deren damaligem Innenminister Herbert Kickl die Hausdurchsuchung im BVT durchgeführt wurde. Kickl habe das BVT “zertrümmert”, kritisierte Karner einmal mehr.
Angesichts dessen, dass Ott auch noch nach seiner Suspendierung und auch nach seiner Zeit in Untersuchungshaft weiter Informationen für Russland gesammelt haben dürfte, kann sich Karner auch Änderungen im Disziplinarrecht für Beamte vorstellen. Man könne hier “Überlegungen” anstellen.
“Gesamtpaket”
Zu der von Justizministerin Zadic angekündigten Verschärfung des Spionage-Paragraphen sagte Karner neuerlich, es brauche ein “Gesamtpaket”. Die Verschärfung sei “nur eine Seite der Medaille”. “Denn wenn man jemanden bestrafen will, muss man auch vorher etwas ermitteln können. Wir brauchen im Bereich der Ermittlungsmethoden neue, moderne Möglichkeiten, wie sie international auch üblich sind”, sprach er die von der ÖVP immer wieder geforderte Überwachung von Messenger-Diensten an. Die Grünen hatten zuletzt erst am Donnerstag diesbezüglich eine Absage erteilt. “Wir sind in intensiven Gesprächen, es gibt praktikable Lösungen”, das müsse man jetzt auf den Tisch bringen, sagte Karner dazu.
Kritik an Karners Aussagen kam am Samstag von der SPÖ: “Die ÖVP hat die katastrophalen Zustände, unter denen das Marsalek-Netzwerk mit Ott und Weiss im BVT operieren konnte, zu verantworten. Karl Nehammer hat damals als Generalsekretär die Zerstörung des BVT durch Kickl unterstützt und heute will Karner nichts mehr davon wissen”, sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner.
“Überwachungsplänen” von Bundeskanzler Karl Nehammer und Karner erteilte Einwallner eine “klare Absage”: “Die ÖVP kann offensichtlich nicht mehr klar denken. Nachdem eine enorme Sicherheitslücke im ehemaligen Nachrichtendienst öffentlich geworden ist, ist das erste, was der ÖVP einfällt: Wir wollen in die Handys der Österreicher:innen reinschauen können.” Die ÖVP mache Kickl damit gleich das “nächste Angebot” und wolle gemeinsam mit der FPÖ wieder die Österreicher und Österreicherinnen überwachen. “Kickl hat mit seiner – von Ott und Weiss angestifteten – Zerstörung des BVT gezeigt, dass er ein massives Sicherheitsrisiko ist, aber die ÖVP ist es mit ihrem Versagen und ihrer FPÖ-Anbiederung ganz genauso.”
Die FPÖ wies die Vorwürfe in ihre Richtung zurück: “Die ÖVP agiert derzeit nach dem bekannten Sprichwort ‘Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!'”, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Die “ÖVP-Versuche”, die eigenen Verantwortlichkeiten auf die Freiheitlichen abzuwälzen, seien “unglaubwürdig und durchschaubar”: “Der Innenminister kann diesen Skandal nicht von sich und seiner Partei abkoppeln. Der Hauptverdächtige in dieser Causa machte unter ÖVP-Innenministern Karriere und konnte anscheinend sogar weitermachen, obwohl bereits der Spionageverdacht evident war”, sagte Amesbauer. Auch die mutmaßlichen Verbindungen zu den “Wirecard-Kompagnons Marsalek und Braun” würden zur ÖVP führen. “Ersterer dinierte im Jahr 2017 nachweislich mit dem damaligen Innenminister (Wolfgang, Anm.) Sobotka in der österreichischen Botschaft in Moskau, zweiterer ging als Mitglied des ‘Think Austria’-Beratungsgremiums unter Sebastian Kurz im Kanzleramt ein und aus.”
Auch mit dem “ÖVP-Märchen” über die Zerschlagung des BVT sei einmal mehr aufzuräumen: “Jahrelang haben ÖVP-Innenminister diese Behörde unter ihren Fittichen heruntergewirtschaftet. So zu tun, als hätte die ganze Problematik mit einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung begonnen, ist nur ein weiterer lächerlicher Versuch, sich der eigenen Fehler zu entledigen.”
