Die von den Regierungsverhandlern FPÖ und ÖVP am Montag in Aussicht gestellte Budgetsanierung rein über die Ausgabenseite halten Experten für eher schwierig.
“Ich denke, das ist sehr schwer, das so kurzfristig zu machen”, sagte Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut im Ö1-“Mittagsjournal” zum Plan, 2025 6,39 Milliarden Euro einzusparen – und das ohne neue Steuern. “Ich glaube ganz ohne einnahmenseitige Maßnahmen wird es zumindest so kurzfristig nicht gehen”
Skeptisch äußerte sich auch Johannes Holler vom Fiskalratsbüro: Die 6,39 Milliarden rein ausgabenseitig bereits 2025 einzusparen “erscheint uns äußerst schwierig” – denn außer dem Klimabonus “und vielleicht der Bildungskarenz” gibt es kaum Möglichkeiten, um große Summen zu stemmen, sagte er im Ö1-Radio. Die Abschaffung des Klimabonus würde demnach 2,3 Mrd. Euro bringen, jene der Bildungskarenz maximal 300 Millionen. Aber selbst diese Millionen bezweifelt Holler, weil viele Anträge schon genehmigt seien.
Viele Maßnahmen brauchen Vorlaufzeit
Viel zu holen wäre laut dem Experten, wenn man den Familienbonus streichen würde – nämlich 1,2 Mrd. Euro. Es sei aber “nicht zu erwarten, dass die ÖVP und FPÖ als Familien- und Arbeiterparteien wirklich den Familienbonus abschaffen”, sagte er. Bei vielen anderen potenziellen Sparmaßnahmen brauche es gesetzliche Änderungen, die mit Vorlaufzeiten und Fristen verbunden seien. Dies würde dazu führen, dass nur ein geringer Teil des tatsächlichen Einsparungspotenzials schon im Jahr 2025 umgesetzt werden könnte. Dies gelte sowohl für mögliche Einsparungen bei den Pensionen, für Maßnahmen bezüglich der Kalten Progression oder auch beim Streichen von Klimaförderungen.
Sollte eine künftige blau-türkise Regierung etwa das Klimaticket abschaffen, hätte das laut Holler vermutlich den Effekt, dass ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe all jene den Kauf für 2025 sofort vorziehen, die einen solchen in Erwägung gezogen hätten. Damit wäre die Gesamtwirkung relativ klein. Im Fiskalratbüro gehe man davon aus, dass es ohne einen erklecklichen Teil an Steuererhöhung heuer nicht möglich sein werde, das Budget zu konsolidieren, so Ö1.
Abschaffung des Klimabonus “nicht ganz unproblematisch”
Schratzenstaller sagte zur Idee der gesamten Abschaffung des Klimabonus, diese sehe sie “durchaus nicht ganz unproblematisch”. Zwar wäre gerechtfertigt, ihn dort abzuschaffen, wo es “gewisse Überkompensation” der CO2-Besteuerung gebe (für die der Klimabonus ja gedacht war). Auch wäre es aus Schratzenstallers Sicht gerechtfertigt, “die oberen Einkommen nicht mit dem Klimabonus zu bedenken”. Aber es wäre natürlich “schon ein Wermutstropfen”, dass die unteren Einkommen von der Belastung durch die CO2-Besteuerung nicht mehr entlastet würden.
Zu Aussagen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der Steuerprivilegien abschaffen und damit Mittel hereinholen will, sagte die Expertin, hier gebe es eine “ganze Reihe” – etwa klimaschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg, die Pendlerförderung oder das Dienstwagenprivileg. Klimafreundliche Privilegien abzuschaffen wäre hingegen “nicht so geschickt”, so Schratzenstaller. Auch verwies sie auf Ausnahmen bei der Umsatzsteuer, “die nicht gerechtfertigt sind”. Hier sei “einiges zu holen”, ca. 1 Mrd. Euro, meinte sie.
Wer die Budgetsanierung am meisten zu spüren bekommen wird, sei derzeit “überhaupt nicht zu beurteilen.”, da man die Details nicht kenne. Die Planung, das Budget ohne EU-Defizitverfahren zu konsolidieren, sieht sie kritisch: “Ich denke, man wollte ganz zu Beginn der Regierungsperiode – wenn man zusammenkommt – ein Zeichen setzen, dass man es sich nicht einfach machen will.” Aus konjunktureller Perspektive wäre aber die Möglichkeit eines Defizitverfahrens “die sinnvollere Variante gewesen”.
