Yussi Pick erwartet strenge Abtreibungsregeln und Fortsetzung von Justizumbau erwartet
“Das geht sich nicht mehr aus.” Für den Kampagnenexperten Yussi Pick ist Donald Trump die Wiederwahl als US-Präsident im zweiten Anlauf klar geglückt. Von Anfang an im Auszählungsprozess habe sich gezeigt, dass Trump gut oder besser performt habe als bei seiner missglückten Wiederwahl 2020, Kamala Harris dagegen schlechter oder gar viel schlechter als Amtsinhaber Joe Biden 2020, zog Pick im Gespräch mit der APA Bilanz über die Wahlnacht. Trump stehe nun vor “absoluter Macht”.
Warum der Republikaner Trump im Vergleich zu Harris deutlich mehr Wähler mobilisieren konnte, muss laut Pick erst genau analysiert werden. Eine Rolle dabei spielten aber sowohl die dominanten Wahlkampfthemen als auch die Person bzw. Persönlichkeit der beiden Präsidentschaftskandidaten. Was Letzteres betrifft: Pick hält für die Niederlage von Harris entscheidend, dass sie eine Frau ist. “Der offensichtliche Sexismus in den USA ist tief, tief, tief verwurzelt.” Mit der ständigen Botschaft Trumps, “das (Präsidentenamt) ist einer Frau nicht zuzutrauen”, habe er wohl eine große Mehrheit der jungen Männer für sich gewonnen. Das habe schon bei seinem ersten Wahlsieg gegen Hillary Clinton 2016 funktioniert.
Inflation als wichtiges Thema
Was die Wahlkampfthemen betrifft, nannte Pick die Wirtschaft als wichtigen Faktor für den Wahlausgang. Laut den Zahlen gehe es der US-Wirtschaft zwar gut. Aber: “Die Menschen spüren immer noch die Teuerung.” Dafür könnten die Wähler Harris als amtierende Vizepräsidentin verantwortlich gemacht haben. In Umfragen billigten die Teilnehmer zudem Trump mehr Wirtschaftskompetenz zu als Harris.
Die Republikaner haben nicht nur das Präsidentenamt zurückerobert, sondern auch die Mehrheit im Senat. Sollten die Republikaner auch noch die Mehrheit im Repräsentantenhaus behalten, wird Trump aus der Sicht von Pick in den vier Jahren seiner zweiten Amtszeit quasi “absolute Macht” in Händen halten. “Das ist sehr viel Macht”, kommentierte Pick gegenüber der APA.
Justizumbau
Der Experte geht von umfassenden Änderungen in der zweiten Amtszeit von Donald Trump in mehreren Bereichen aus. So rechnet er mit einer Verschärfung der Abtreibungsgesetze. “Hier muss er für die radikalen Evangelikalen liefern.” Auch das Justizsystem der Vereinigten Staaten werde weiter umgebaut werden, wie das bereits unter Trump von 2017 bis 2021 geschehen sei, als der damalige Präsident prononciert konservative Personen in die Ämter von Richtern und Höchstrichtern hievte.
Pick erinnerte zudem an zwei weitere Ansagen Trumps im Wahlkampf, die er wohl in die Tat umsetzen werde: die Abschaffung des Bildungssystems auf föderaler Ebene und in Sachen Migrationspolitik die Finanzierung der Polizei. Diese habe Trump von der Bereitschaft der Polizei abhängig gemacht, dass die Exekutive Massendeportationen illegal Eingewanderter durchführt.
“Kein Erwachsener mehr im Raum”
Der Wahltriumph bedeute auch, dass die Republikanische Partei nun endgültig klar “von Menschen, die wie Trump sind”, dominiert werde. Wenn Trump seine Entscheidungen in der zweiten Amtsperiode trifft, werden zudem der Analyse Picks zufolge keine Abweichler oder Kritiker im näheren Umfeld des Präsidenten sein, wie dies noch in der ersten Amtszeit der Fall war. “Es wird keine Erwachsenen mehr im Raum geben.” Vor diesem Hintergrund geht Pick davon aus, dass der Trumpismus auch nach Trumps zweiter und laut Verfassung letzter Amtszeit von anderen Republikanern weitergeführt wird.
Bei den Demokraten rechnet Pick nun “mit einer ganz spannenden Dynamik”. Kamala Harris habe mit der Wahlniederlage den Führungsanspruch in der Partei verloren. “Eine verlorene Präsidentenwahl bedeutet das (politische) Ende.” Als möglichen künftigen Führer der Demokraten sieht Pick am ehesten Hakeem Jeffries, den Fraktionsführer im Repräsentantenhaus. Inhaltlich stünden die Demokraten vor der Entscheidung, “ob sie mehr nach rechts rücken” und einen härteren Kurs gegenüber illegalen Einwanderern vertreten, oder “mehr nach links, um weiße Arbeiter von den Republikanern zurückholen”.
