Zum zweiten Mal seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus hat US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Die Erwartungen an das Gespräch waren riesig. Die Ergebnisse bleiben eher dahinter zurück.
Das Telefonat erbrachte nicht die von Trump erhoffte sofortige Waffenruhe für 30 Tage, sondern einen kleinen ersten Schritt: Russland wird 30 Tage keine ukrainischen Energieanlagen beschießen, wenn auch die Ukraine darauf verzichtet. Der Kreml teilte mit, Putin habe seine Militärs sofort entsprechend angewiesen. Auch nach Trumps Angaben soll dies sofort gelten.
Russische Forderungen
Putin brachte seine bekannten Argumente gegen eine allgemeine Waffenruhe vor. Es sei unklar, wie eine solche Feuerpause entlang der gesamten Frontlinie überwacht und abgesichert werden solle, sagte er in dem Telefonat. Der Kreml stellte zudem zwei Bedingungen. Demnach darf der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an Kiew liefern. Die Ukraine darf die Zeit nicht zur Rekrutierung weiterer Soldaten und zur Wiederbewaffnung nutzen. Für Russland gelten solche Einschränkungen dabei wohl nicht.
Auch für eine Einigung auf einen endgültigen Frieden rückt der Kreml nicht von seinen Forderungen ab. Dazu zählen neben eigenen Sicherheitsinteressen – also dem Verbot eines NATO-Beitritts für die Ukraine – auch die “Beseitigung der Ursachen des Konflikts”. Moskau beschuldigt Kiew, die russischsprachige Minderheit in der Ukraine zu unterdrücken und den Nationalismus zu fördern. Implizit ist damit die Forderung nach einem weiteren Einfluss auf die Politik in Kiew verbunden.
„Putin spielt auf Zeit“
Für Rafael Loss, Sicherheitsexperte beim Thinktank European Council on Foreign Relations, steht jedenfalls fest: „Putin spielt auf Zeit“, so der Experte in der ARD-Tagesschau. Für Russland laufe es derzeit „trotz horrender Verluste“ gut, ein Waffenstillstand mache für Putin deshalb aktuell wenig Sinn – außer die Ukraine würde dadurch weiter geschwächt. Der Kreml stellt deshalb weitere Bedingungen, etwa keine westlichen Waffenlieferungen mehr: „Das würde die Ukraine einem nächsten Angriff Russlands schutzlos ausliefern“, so Loss. Putin könne daher bei den derzeitigen Verhandlungen wenig verlieren. Entweder der Krieg und russische Truppen sind damit weiter im Vormarsch oder es kommt zu einem Deal, von dem Moskau klar profitiert.
Sicherheitsexperte Carlo Masala glaubt sogar, dass der beidseitige Stopp der Angriffe auf kritische Infrastruktur und Energieanlagen sogar Moskau mehr nützt als Kiew. „Darin war die Ukraine zuletzt besonders erfolgreich“, so der Experte bei Focus.
Dem Experten zufolge geht es Trump mit seiner Ukraine-Politik auch weniger um die Beendigung des Kriegs, sondern vielmehr um die bilateralen Beziehungen zu Russland: „Trump ist eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland wichtiger, als etwas für die Ukraine zu erreichen.“, so Masala.
