Der ehemalige georgische Präsident Micheil Saakaschwili ist am Mittwoch zu neun weiteren Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Laut Nachrichtenagentur Interpress wurde Saakaschwili von einem Gericht der Veruntreuung für schuldig befunden. Auf Bildern des georgischen Fernsehens waren chaotische Szenen im Gerichtssaal zu sehen. Anhänger des Ex-Präsidenten bezeichneten den Richter als “Sklaven” der aktuellen Regierung.
Saakaschwili, der von 2004 bis 2013 als Präsident amtierte, sitzt seit 2021 in seiner Heimat im Gefängnis. Er wurde nach seiner Rückkehr aus dem ukrainischen Exil festgenommen und zunächst wegen Machtmissbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Der Ex-Präsident gelangte durch die von den USA unterstützte Rosenrevolution von 2003 mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung an die Macht.
Auf NATO-Ambitionen folgte Krieg mit Russland
Unter seiner Führung wurde das Land pro-westlich ausgerichtet. Er wollte die frühere Sowjetrepublik im Südkaukasus in die NATO und EU führen. Ein Reformprogramm brachte schnell Verbesserungen. Das Ende seiner Amtszeit war jedoch durch autoritäre Tendenzen, das brutale Vorgehen der Polizei gegen Oppositionelle und den kurzen Krieg gegen Russland 2008 rund um zwei von Moskau unterstützte, abtrünnige Regionen Georgiens geprägt. Wenige Monate davor war der NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine nicht zustande gekommen.
2012 verlor Saakaschwilis Partei Vereinigte Nationale Bewegung die Wahlen gegen eine Koalition unter der Führung des Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der bis heute im Hintergrund die Geschicke des Landes bestimmt. Iwanischwilis Partei Georgischer Traum war lange Zeit ebenfalls pro-westlich ausgerichtet. Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs vollzog die Regierung aber eine dramatische Kehrtwende Richtung eines an Moskau angepassten Kurses, was zu Massenprotesten der Georgier führte.
