Die EU-Kommission fordert ein Rauchverbot in Außenbereichen von Lokalen, was sehr zu Lasten der Gastronomie gehen könnte.
Die EU-Kommission lässt derzeit mit einem Vorschlag aufhorchen, der ein Rauchverbot in Schanigärten sowie in weiteren Außenbereichen von Cafés, Restaurants und Bars vorsieht. Noch wird die Empfehlung als Resolution im EU-Parlament diskutiert, eine – früher oder später verpflichtende – Umsetzung in den Mitgliedsstaaten könnte aber in absehbarer Zeit geschehen. Dabei muss unter anderem geklärt werden, ob auch alternative Produkte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer unter das Verbot fallen sollen.
In Österreich regt sich schon jetzt Widerstand gegen das Vorhaben. Während sich FPÖ, ÖVP, SPÖ und Neos strikt gegen ein derartiges Rauchverbot ausgesprochen haben und von “Bevormundungs- und Entmündigungspolitik der EU” (FPÖ/Steger) über “eindeutig der falsche Weg” (ÖVP/Mandl) und “Es muss einmal genug sein” (SPÖ/Sidl) bis “Freiheit und Rücksichtnahme statt Überregulierung” (Neos/Brandstätter) die Rede ist, dürften die Grünen dafür sein. Das legt zumindest Johanes Rauchs Zustimmung zum Entwurf der Kommissionsempfehlung im “Silent Procedure“ nahe.
Allen voran könnte das Rauchverbot negative wirtschaftliche Folgen für die Gastronomie haben, die gar existenzbedrohend sein können. Nicht zuletzt soll das Rauchverbot auch Skigebiete betreffen, landen weltweit doch Millionen von Zigarettenstummeln in der Natur – darunter Abertausende auf Skipisten. Auch wenn das letzte Wort noch nicht gesprochen ist, dürfte der Druck seitens der EU hier immer größer werden.
