Aktionsplan für die Autoindustrie vorgesehen, die Beschaffung von Batterie-Rohstoffen wird subventioniert. Schilling kritisiert Plan.
Die EU-Kommission überprüft das sogenannte Verbrenner-Aus früher als bisher vorgesehen. EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas kündigte in Brüssel an, dass diese Überprüfung bereits heuer und nicht wie ursprünglich geplant 2026 stattfinden soll. Bereits am Montag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesagt, bei dieser Überprüfung werde “vollständige Technologieneutralität” ein Grundprinzip sein.
“Vollständige Technologieneutralität”
Darüber hinaus will die EU-Kommission die angeschlagene Autoindustrie mit einem Aktionsplan wieder in die Spur bringen. Konkret werden in dem in Brüssel präsentierten Plan fünf Bereiche genannt, die künftig Priorität haben sollen: Digitalisierung, Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitnehmer und die internationale Dimension der Branche.
Die EU-Kommission will die Autobranche bei der Batterieproduktion unterstützen. Dazu sollten 1,8 Mrd. Euro für die Sicherung der Rohstoffe bereitgestellt werden, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Ende 2024 hatte die Kommission erklärt, mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) zusammenzuarbeiten, um die Batterieproduktion in Europa zu fördern.
Zugleich hält die EU-Kommission am Verbot von Verbrenner-Autos 2035 fest. Das ab dann geltende CO2-Emissionsziel werde nicht geändert, hieß es. Auch die Vorgaben für 2025 und 2030 würden nicht angepasst, sagte Verkehrskommissar Apostolos Tsitsikostas. Am Montag hatte die EU-Kommission angekündigt, dass die Autobauer etwas länger Zeit erhalten, um die Emissionsziele für das laufende Jahr zu erreichen. Statt nur das Jahr 2025 zu betrachten, soll dafür ein Durchschnitt für die Jahre 2025 bis 2027 gebildet werden.
Von der Leyen mache einen “Kniefall vor der Autoindustrie”, kritisierte die grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling. “Dieses Einknicken vor Lobbyinteressen ist nicht nur ein Rückschlag für Klima- und Umweltschutz, sondern auch ein gefährliches Signal für die demokratische Glaubwürdigkeit europäischer Politik.”
