Die EU-Innenminister sind am Donnerstag in Warschau zu einem informellen Treffen unter polnischem EU-Vorsitz zusammengekommen, um über Rückführungen zu beraten.
“Niemand versteht, warum Menschen, die nicht in der Europäischen Union bleiben dürfen, nicht rückgeführt werden”, sagte EU-Migrationskommissar Magnus Brunner zum Auftakt des Treffens. Die jüngsten deutschen Vorschläge für Grenzschließungen kommentierte Brunner verständnisvoll, aber zurückhaltend.
“Wir wissen alle, dass die bisherigen Regeln nicht funktioniert haben”, sagte Brunner (ÖVP) in Hinblick auf Deutschland. Dort hat die konservative Union (CDU/CSU) mit Stimmen der rechtspopulistischen AfD am Mittwoch im Bundestag einen Beschluss für einen härteren Migrationskurs durchgesetzt. Brunner sagte, er “habe Verständnis, dass der Ruf da ist, die Regeln zu ändern”.
Zuerst müsse man aber sehen, “was auf den Papieren steht, bevor man eine Beurteilung machen kann”. Es sei wichtig, dass die EU ihren Job mache, nämlich die Außengrenzen zu schützen, den Asyl- und Migrationspakt umzusetzen und das Funktionieren von Schengen sicherzustellen. Brunner will Mitte März einen Vorschlag für neue EU-Rechtsvorschriften für Rückführungen vorlegen.
Faeser gegen nationale Alleingänge
Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor “gefährlichen nationalen Alleingängen” angesichts des Bundestagsbeschlusses gegen den Willen von Regierung und ihrer Partei. “Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspaktes” der EU, sagte Faeser am Rande des Ministertreffens in Warschau laut Nachrichtenagentur AFP.
CDU-Chef Friedrich Merz machte Faeser schwere Vorwürfe. “Das, was gestern passiert ist, war unverantwortlich und geschichtsvergessen”, sagte sie mit Blick auf die vorherigen Versprechungen von Merz, nicht mit Rechtsextremen zusammenzuarbeiten.
Sie sprach sich auch im Zusammenhang mit Abschiebungen für ein EU-weit einheitliches Vorgehen aus. “Ein effektives Rückkehrsystem auf europäischer Ebene ist zwingend”, betonte die Ministerin. Über einen Vorschlag für eine Änderung des entsprechenden EU-Gesetzes beraten die Innenministerinnen und -minister bei ihrem Treffen in Warschau, bis zu einer Einigung dürfte es aber noch mehrere Monate dauern.
Karner will Rückführungen nach Syrien und Afghanistan voranbringen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich bei dem Treffen nach Angaben des Innenministeriums mit seinen Amtskollegen zu weiteren Schritten austauschen, um Rückführungen von Migranten insbesondere auch nach Syrien und Afghanistan zu ermöglichen. Unter anderem will Karner seinen zypriotischen Amtskollegen Konstantinos Ioannou zu einem bilateralen Austausch treffen.
Laut Brunner geht es in den Beratungen in Warschau auch um die EU-Sicherheitsstrategie, die der Kommissar vorlegen will, sagte er. Danach will EU-Nothilfekommissarin Hadja Lahbib eine Aussprache über die Bereitschaft der EU auf der Grundlage eines vom finnischen Ex-Präsidenten Sauli Niinistö erstellten Berichts organisieren. Am Nachmittag soll ein Austausch über die aktuellen Herausforderungen und Bedrohungen für die innere Sicherheit der EU sowie über die künftige EU-Strategie der inneren Sicherheit fortgesetzt werden.
